 Weiß: Mehr Sicherheit für Arbeitnehmer - Mehr Sicherheit und Hilfe für Arbeitslose
Geschrieben am 16-12-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratung des
Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes im Bundeskabinett erklärt
der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB:
Mehr Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mehr
Sicherheit und Hilfe für Arbeitslose - das ist das sozialpolitische
Profil der neuen Koalition. Mit dem vom Bundeskabinett heute
beschlossenen Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz wird ein
zusätzlicher Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
gespannt und damit ein wichtiges und zentrales Anliegen der
Unionsfraktion verwirklicht: Die Freibeträge für das
Altersvorsorgevermögen von Arbeitslosengeld II-Beziehern werden von
250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr angehoben. Unsere Botschaft ist:
Wer für das Alter vorsorgt, der hat auch für den Fall der
Arbeitslosigkeit richtig gehandelt.
Mit einem Zuschuss von 16 Milliarden Euro unterstützt der Bund
2010 die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit. Damit werden vor allem
der verlängerte Bezug des Kurzarbeitergeldes und der hohe Stand an
Eingliederungshilfen für Arbeitslose finanziell abgesichert. Die
Kurzarbeit bleibt in der Krise ein zentraler Beitrag zur
Beschäftigungssicherung.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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