Pfeiffer: Gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Briefmarkt herstellen

Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des
Sondergutachtens Post 2009 der Monopolkommission, erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Joachim Pfeiffer MdB:

Während die wettbewerbliche Entwicklung im Bereich der Kurier-,
Express- und Paketdienste (KEP) als positiv gewertet wird, sieht die
Monopolkommission die Wettbewerbsentwicklung auf den Briefmärkten
immer noch kritisch: Statt einer Besserung der Wettbewerbssituation
hat sich die Marktdominanz der Deutschen Post AG, trotz Öffnung des
Briefmarktes im letzten Jahr, sogar noch verstärkt. Die
Monopolkommission nennt hierfür auch die Gründe: Verantwortlich sind
vornehmlich der im letzten Jahr eingeführte Mindestlohn, die
wettbewerbsverzerrende einseitige Umsatzsteuerbefreiung der DP AG bei
Briefdienstleistungen sowie die gesetzlichen Vorschriften zur
Entgeltregulierung und für den Zugang zu Teilleistungen.

Damit sich auch der Briefmarkt zum Wohle aller effizient
weiterentwickeln kann, bedarf es der Herstellung gleicher
Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer. Deshalb ist die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Überarbeitung der für den
Briefmarkt relevanten Regelungen in Postgesetz und
Umsatzsteuergesetz: Notwendig ist die Abschaffung aller
systemwidrigen, wettbewerbsverzerrenden und die Marktentwicklung
hindernden gesetzlichen Regelungen. Die heutige Verabschiedung des
"Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung
steuerlicher Vorschriften", welches ein EuGH-Urteil zur
umsatzsteuerlichen Gleichbehandlung der Anbieter bestimmter
Postdienstleistungen umsetzt, im Bundeskabinett ist daher zu
begrüßen. Dies ist ein erster Schritt zur Herstellung gleicher
Wettbewerbsbedingungen.

Der Kabinettsentwurf ist in einigen Punkten allerdings noch
verbesserungswürdig. Zu diskutieren wäre bspw. eine Beschränkung der
Umsatzsteuerbefreiung auf Briefe, die mit einer Menge von bis zu 50
Stück zum genehmigten Porto eingeliefert werden. Dadurch könnte
sichergestellt werden, dass nur Privatkunden in den Genuss der
Umsatzsteuerbefreiung kommen. Dies hatte der EuGH ausdrücklich
gefordert.

Aber auch die Post-Universaldienstleistungsverordnung muss
demnächst im Sinne der Verbraucher überarbeitet werden. Dabei wird
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion genau darauf achten, dass
Postuniversaldienstleistungen in der Fläche auch in Zukunft
ausreichend und zu angemessenen Preisen verfügbar sein werden. Zu
einer Unterversorgung mit Postdienstleistungen auf dem Lande darf es
nicht kommen.

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