Fischer/Kaufmann: Grünes Licht für "Stuttgart 21"

Berlin (ots) - Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
ein Moratorium für "Stuttgart 21" im Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB sowie der zuständige
Berichterstatter, Dr. Stefan Kaufmann MdB:

Wir unterstützen den geplanten Projektstart von "Stuttgart 21" im
Frühjahr 2010 und begrüßen die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf ein Moratorium im heutigen
Verkehrsausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD gegen
Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.

Der Einwand der Grünen-Fraktion ist schwer nachzuvollziehen.
Bisher hat sie den Neubau der Bahnstrecke Wendlingen-Ulm mit keinem
Wort in Zweifel gezogen. Jetzt argumentiert die Fraktion plötzlich
fälschlicherweise, die Strecke sei nicht güterverkehrs-tauglich, um
das gesamte Bauvorhaben, und damit auch den Umbau des Stuttgarter
Bahnhofs, zu verhindern.

Die Strecke ist jedoch für täglich 40 Güterzüge neuerer Bauart
ausgerichtet. Das Argument ist damit schlichtweg falsch. Auch das
Argument, die Finanzierung des Gesamtprojekts "Stuttgart 21" sei
nicht gesichert, ist unzutreffend. Dr. Volker Kefer, Vorstand
Technik, Systemverbund und Dienstleistungen der Deutschen Bahn AG,
hat in der Ausschusssitzung heute bestätigt, dass die Kosten des
Bauvorhabens vertraglich abgesichert sind.

Das Bauprojekt "Stuttgart 21" ist ein zentrales
Schienenverkehrsprojekt in Deutschland und nicht nur von regionaler,
sondern auch von nationaler und europäischer volkswirtschaftlicher
Bedeutung. Die Strecke Wendlingen-Ulm ist Teil einer
transeuropäischen Bahnachse von Paris nach Bratislava. Durch den
Neubau und die Modernisierung kann mehr Verkehr auf die Schiene
verlagert werden, was zu einem effizienteren und umweltfreundlicheren
Personen- und Gütertransport führt und außerdem die Menschen in der
Region erheblich entlastet.

Das Projekt "Stuttgart 21" umfasst die vollständige Neuordnung und
Modernisierung des Bahnknotens Stuttgart. Der Stuttgarter
Hauptbahnhof soll in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut
werden. Außerdem ist der Neubau der Strecke Wendlingen-Ulm geplant.
Die Projektkosten sind nach aktualisierten Berechnungen jetzt auf
4,088 Mrd. Euro veranschlagt.

Der vormalige Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) hatte am 2.
April 2009 für dieses Projekt eine Finanzierungsvereinbarung zwischen
Bund, DB AG, dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und der
Region Stuttgart mit einem Gesamtwertumfang von 4,526 Mrd. Euro
(3,076 Mrd. Euro zzgl. 1,450 Mrd. Euro Risikovorsorge) abgeschlossen.
Auch nach der neuen Kostenermittlung wird eine Risikovorsorge von 438
Mio. Euro (also ca. 15 Prozent der Bausumme) nicht in Anspruch
genommen. Der Bund beteiligt sich an dem Projekt - unverändert - mit
einem Festbetrag von 563,8 Mio. Euro, der für die Einbindung der
Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in den Knoten Stuttgart als
"Sowieso-Kosten" erforderlich gewesen wäre.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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