 WAZ: NRW-Justizministerin in der Kritik - Die Aussitzerin - Leitartikel von Theo Schumacher
Geschrieben am 16-12-2009 |
Essen (ots) - Trotz ihrer gebetsmühlenhaft wiederholten
Rücktrittsforderungen wird die SPD nicht einmal davon träumen, dass
Roswitha Müller-Piepenkötter ihrem Begehr nachkommt. Die
krisengestählte Justizministerin hat schon ganz andere Skandale
ausgesessen, allen voran den grässlichen Foltermord von Siegburg vor
drei Jahren. Und Jürgen Rüttgers wird seine Ressortchefin gewiss
nicht entlassen, nur weil es die Opposition gern hätte.
Dennoch ist eine angeschlagene Ministerin, die sich immer wieder für
Pannen und Affären in ihrem Zuständigkeitsbereich rechtfertigen muss,
im heraufziehenden NRW-Wahlkampf nicht hilfreich. Und bläst man den
Pulverdampf von der gestrigen Redeschlacht, wird der Blick frei auf
bohrende Fragen, die nach dem Ausbruch aus der JVA Aachen
unbeantwortet bleiben. Vor allem: Warum wurde ein ins Visier der
Ermittler geratener Bediensteter an einem Posten eingesetzt, wo er
mutmaßlich den Verbrechern bei der Flucht helfen konnte?
Die Ministerin hat im Landtag vorsorglich erklärt, für den gesamten
Vollzug im Gefängnis sei die Anstaltsleiterin verantwortlich. Klingt
ganz nach einem neuen Bauernopfer.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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