 Neue Westfälische: Neue Westfaelische (Bielefeld): Bildungsgipfel Geschacher BERNHARD HÄNEL
Geschrieben am 16-12-2009 |
Bielefeld (ots) - Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel großspurig
angekündigte Aufbruch in die Bildungsrepublik Deutschland verläuft
jämmerlich. Konzeptionen spielen keine Rolle und Inhalte sind
Nebensache. Der zweite Bildungsgipfel machte endgültig klar, dass
Bund und Länder dieSchaffung einer Bildungsrepublik lediglich als
Etatbelastung betrachten. Trotz der anhaltenden Proteste der Jugend
ist für die Politiker offensichtlich die Lust an dem Thema vergangen.
Gigantische Summen waren vor der Bundestagswahl genannt worden, die
in die Bildungsrepublik investiert werden sollten. Mehr als 60
Milliarden Euro zusätzlich stellten Kanzlerin und Ministerpräsidenten
in Aussicht. Diese Summe ist inzwischen auf ein überschaubares Maß
geschrumpft. Mit Taschenspielertricks versucht die Politik, eine
immense Steigerung der Bildungsausgaben zu errechnen, die real nicht
existiert.
Inzwischen geht es auch gar nicht mehr um den Bildungsetat und
Investitionen in die Zukunft der Jugend dieses Landes, sondern nur
noch um die Zustimmung der Länder zum sogenannten
Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition. Immer
weiter sinkende Einnahmen, höhere Bildungsausgaben und die
Schuldenbremse sind eben nicht miteinander vereinbar. Doch mit
kreativer Buchführung lässt sich auch eine chronische
Unterfinanzierung schön rechnen.
Für die Bildungsrepublik hat der Gipfel wenig gebracht, jetzt aber
geht es um Wichtigeres: die Entlastung von Hoteliers, Rechtsanwälten
und Erben. Darüber wird bis Freitag gestritten werden, während die
Studierenden weiter auf eine Verbesserung der Studienbedingungen
warten dürfen. Es bedarf daher keiner prophetischen Gaben für die
Vorhersage, dass die Welle der Proteste zunehmen wird. denn mit
leeren Versprechungen lassen sich Löcher nicht stopfen.
Originaltext: Neue Westfälische
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