Börsen-Zeitung: Auskunft verweigert, Kommentar zum Bundeshaushalt von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
zeigt sich dickfellig. Auf der Agenda stehe der Bundeshaushalt 2010
und nicht der Bundeshaushalt 2011, wies er alle Fragen nach
mittelfristigen Aussichten von sich. Nicht einmal in Ansätzen zeigte
sich der Minister bereit, über das nächste Jahr hinaus Angaben zu den
nötigen Sparmaßnahmen zu machen. Den von der neuen Koalition aus
CDU/CSU und FDP überarbeiteten Budgetentwurf 2010 billigte das
Bundeskabinett. Der Weg für zügige Haushaltsberatungen ist damit
frei.

Die Haushaltspläne der beiden Jahre unterscheidet fundamental,
dass 2010 die Regierung die automatischen Stabilisatoren im
Steuersystem wirken - will heißen, das Steueraufkommen mit der
Konjunktur atmen - lassen will und im Jahr danach harte Zeiten
anbrechen. Das Jahr 2010 wird mit rund 100 Mrd. Euro beim Bund allein
und rund 144 Mrd. Euro über alle Gebietskörperschaften hinweg eine
Neuverschuldung des Staates in nie dagewesener Höhe bringen. Im Jahr
2011 muss dann nach EU-Vorgaben und der neuen Schuldenbremse im
Grundgesetz der Konsolidierungskurs zwingend beginnen.

Der Pfad der Rückführung der Nettokreditaufnahme wird steil sein
müssen, verbunden mit schmerzhaften Einschnitten. Soviel ist gewiss,
denn andernfalls kann die Bundesregierung die strengen Vorgaben der
Schuldenbremse nicht erfüllen. Um jährlich 10 Mrd. Euro in gleichen
Schritten, beginnend 2011, muss das Defizit des Bundes sinken, damit
am Ende der Übergangsfrist 2016 die Schuldenbremse einrasten kann.
Der Minister will die Bevölkerung jetzt noch nicht mit Ankündigungen
über Maßnahmen verschrecken, von denen er bekennt, dass sie mit
herkömmlichen Mitteln der Haushaltsführung allein nicht zu schaffen
sein werden.

2010 steht noch ganz im Zeichen der Krise, 2011 soll die
Wirtschaft wieder anspringen und den finanziellen Rückzug des Staates
selbst kompensieren können. Für Bürger und Unternehmen dürfte es aber
viel beunruhigender sein, dass sie zwar mit Sparmaßnahmen rechnen
müssen, aber im unklaren gelassen werden, worauf sie sich einstellen
müssen. Wahrscheinlich hat die Regierung aber selbst noch keine
Ahnung, wie sie die Konsolidierungsvorgaben erfüllen und gleichzeitig
den von der Koalition beschlossenen zweiten Steuerentlastungsschritt
noch einbauen kann.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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