Stübgen: Oettinger überzeugt EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages

Berlin (ots) - Zu dem Gespräch mit dem designierten Kommissar für
Energiepolitik Günther Oettinger am 16. Dezember 2009 im EU-Ausschuss
des Deutschen Bundestages erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:

Günther Oettinger hatte gestern Abend den Abgeordneten des
EU-Ausschusses des Deutschen Bundestages Rede und Antwort gestanden
und dabei sehr überzeugend den Vorschlag der Bundesregierung
gerechtfertigt, ihn als deutschen Kommissar für Energiepolitik in die
Europäische Kommission zu entsenden.

Das Gespräch mit den Europapolitikern des Deutschen Bundestages
zeigte, dass Günther Oettinger sich nicht nur rasch in das Themenfeld
Energiepolitik eingearbeitet hat, sondern vielmehr auch eine starke
europapolitische Sichtweise für das neue Amt mitbringt.
Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon spielt die
Energiepolitik eine zentrale Rolle in der europäischen Politik der
nächsten Jahre. Erstmals seit Gründung der Europäischen Union gibt es
jetzt ein eigenes Energiekapitel mit klaren Kompetenzen in den
Verträgen.

Im EU-Ausschuss formulierte Günther Oettinger Ziele einer
zukünftigen europäischen Energiepolitik: das Funktionieren des
Energiebinnenmarktes, die Energieversorgungssicherheit in der Union,
die Umweltverträglichkeit der Energiepolitik sowie die
Energiesolidarität zwischen den Mitgliedstaaten sowie den Ausbau der
Energietransportwege. Oettinger betonte, dass ein solches
Schlüsselressort nur durch ein enges Zusammenspiel mit anderen
Portfolios in der Kommission erfolgreich sein könne. Gleichzeitig sei
eine erfolgreiche europäische Energiepolitik nur denkbar, wenn sie
mit guten Beziehungen zu den Förderländern einhergehe und einseitige
Abhängigkeiten vermieden werden.

Oettinger appellierte an die Abgeordneten des EU-Ausschusses, sich
aktiv in die Energiepolitik der Union einzubringen. Der Vertrag von
Lissabon stärke ausdrücklich das Prinzip der Subsidiarität und
Verhältnismäßigkeit. Die nationalen Parlamente sollten diese
Kontrollfunktion nutzen. Günther Oettinger begrüßte schließlich, dass
das Europäische Parlament die Energiepolitik der EU über das
ordentliche Gesetzgebungsverfahren (das bisherige
"Mitentscheidungsverfahren") mitgestalten werde. Oettinger bot sich
als ständiger Gesprächspartner des Deutschen Bundestages an.

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