Zitate von Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, aus dem n-tv-Talk "Heiner Bremer - Unter den Linden 1"

Köln (ots) - Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident und
CSU-Vorsitzender, im n-tv-Talk "Heiner Bremer - Unter den Linden 1"
(erneute Ausstrahlung So, 20.12.09 um 10.10 Uhr)

auf die Frage nach seinem Rat an Verteidigungsminister zu
Guttenberg:

"Nerven bewahren. Einen geraden Weg gehen und nach eigener
Überzeugung handeln, sich nicht von externen Einflüssen irgendwo
nervös machen lassen."

Zur der sich ständig ändernden Informationslage in der
Kundus-Affäre:

"Ich bin sehr, sehr vorsichtig mit Kommentierungen zur jeweiligen
Tagesaktualität, weil man nie weiß, wie lange dies wieder trägt.
Deshalb ist sicher der Untersuchungsausschuss ein richtiges
Instrument."

Zum Afghanistan-Einsatz:

"Ich habe gesagt, wir müssen die Mandatierung eines Einsatzes der
Bundeswehr im Ausland, gerade in Afghanistan, künftig mit einer
klaren Zielsetzung verbinden. a) was wollen wir zivil erreichen in
der Bildung, in der Infrastruktur, in der Sicherheit eines Landes und
b) welche Vorstellungen haben wir überhaupt, wie lange das dauern
soll, und wann wollen wir wieder herauskommen?"

"Wir können uns dieser Verpflichtung nicht entziehen, weil es eine
internationale Verpflichtung ist. Ich stelle ja auch gar nicht in
Frage, dass wir uns engagieren - wir würden ja das afghanische Volk
im Stich und praktisch den Taliban überlassen. Aber ich möchte, dass
wir künftig die militärische Frage mit der zivilen verbinden."

Zu den Gründen des in einer Umfrage von Wirtschaftsvertretern
geäußerten Unmuts über den Start der neuen Bundesregierung:

"Wir haben eine Koalitionsverhandlung abgeschlossen, wo jede Seite
nicht zu 100 Prozent durchsetzen konnte, was sie sich vorgestellt
hat. Und dann hat es einen gewissen öffentlichen Nachlauf: Dass alle
drei an der Koalition beteiligten Parteien [...] ihre ursprünglichen
Positionen immer wieder in die Debatte bringen. [...] Aber das ist
jetzt vorbei, jedenfalls nach allem, was wir uns vorgenommen haben.
[...] Es ist schon viel Wille da, diese Nachhutgefechte zu den
Koalitionsvereinbarungen einzustellen und sich um die Probleme des
Landes wirklich zu kümmern."

Zum Waschstumsbeschleunigungsgesetz und der Frage, was die
Kanzlerin den Ländern für ihre Zustimmung alles geboten habe:

"Also mir hat sie noch nichts angeboten."

"Wir haben uns das vor der Wahl überlegt, nach der Wahl in der
Koalition vereinbart und von allen denkbaren Gremien bestätigt. [...]
Deshalb ist es jetzt aus meiner Sicht nicht so, dass jemand behaupten
kann, er hätte das vor der Wahl nicht gewusst. [...] Das war vor der
Wahl nicht anders als nach der Wahl. Und deshalb kann jetzt auch
niemand ausscheren mit dem Argument, dass er jetzt irgendwelche
Sondervorteile möchte. Ich teile die Meinung von Christian Wulff
[...]: Wenn man den Ländern finanziell entgegenkommt [...], dann muss
man alle Länder gleich behandeln."

Zu einer zukünftigen Steuersenkung um rund 24 Mrd. Euro angesichts
der Rekordverschuldung:

"Ich glaube, dass eine weitere Steuerreform kommen muss, weil wir
ein sehr, sehr ungerechtes Steuersystem haben, das zusätzliche
Leistungen geradezu bestraft. [...] Wenn wir ein dynamisches und
innovatives Land bleiben wollen, können wir die Leistungsträger - zu
denen übrigens auch die Polizeibeamten und Krankenschwestern zählen
und nicht nur die Führungsleute - steuerlich nicht so weiter
behandeln, wie bisher. [...] Die nächste Stufe kommt. Wir haben immer
gesagt, dass wir das Ausmaß, das Volumen und die Schritte dann
festlegen, wenn die nächste Steuerschätzung im Mai stattgefunden
hat."

Zu den von der CSU maßgeblich geförderten "Steuergeschenken" im
Wachstumsbeschleunigungsgesetz, z.B. ermäßigter Mehrwertsteuersatz
für Hotels und Hilfe für die Milchbauern:

"Sie werden einem Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten aus
Bayern nicht vorhalten können, dass er sich für seine
Wirtschaftsstruktur auch einsetzt. Das ist doch meine Pflicht. Jeder
dritte Bauernhof in Deutschland steht in Bayern."

"Zweiter Punkt: Hotels. [...] Bayern hat vielleicht so viele
Nachbarn, wie kein anderes Bundesland. Ich nenne nur die
Österreicher, die Schweizer und die Tschechen. Mit denen sind wir im
Wettbewerb. Wir sind neben dem Bauernland auch noch ein
Tourismusland. Und deshalb ist es für Bayern besonders wichtig, dass
wir mit unseren Nachbarn wettbewerbsfähig bleiben."

Zu einer Kopfprämie im Gesundheitssystem:

"Der Grundsatz muss gelten in Deutschland: Die Menschen tragen
entsprechend ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung
unseres Gemeinwesens bei - bei der Steuer wie bei den Beiträgen. Das
war ein gutes Prinzip in 60 Jahren Nachkriegsgeschichte. Und das
sollten wir auch aufrecht erhalten. Das schafft nämlich auch inneren
Kitt und Zusammenhalt in einer Gesellschaft. Ich kann mehr beitragen
zur Finanzierung dieser Gemeinschaft als mein Fahrer. Und deshalb
muss man dies vom Grundprinzip schon mal diskutieren: Wie wollen wir
unsere Gesellschaft bauen? Ist jeder seines Glückes Schmied oder muss
auch jemand darauf vertrauen können, wenn er in jungen Jahren
behindert wird, pflegbedürftig wird, krank wird, dass eben die
Gemeinschaft hilft. Ich bin für's Zweite."

Zur Finanzierung des Gesundheitssystems:

"Wir haben 2004 dies ja alles durchgerechnet: Wenn sie die gesamte
Krankenversicherung auf eine Pauschale umstellen, dann brauchen sie
einen Sozialausgleich - und dieser Sozialausgleich kostet über 30
Milliarden. Ich weiß nicht, woher das kommen soll. [...] Heute
erklärt der Bundesgesundheitsminister, 'es ist richtig in der
Analyse, was der Seehofer sagt, aber deshalb möchte ich (der
Bundesgesundheitsminister Anm. d. R.) das in Stufen verwirklichen'.
Und er wird uns irgendwann mal öffentlich erklären, wie wann welche
Stufe realisiert werden wird. Ich halte das für objektiv
undurchführbar."

Zur Bayern-LB-Affäre:

"Es ist ein Debakel. [...] Es waren Fehlentscheidungen. Ich kann
mir heute die Auffassung nicht erklären, es sei die Aufgabe einer
Bayerischen Landesbank, sich über eine österreichische Bank im Balkan
zu engagieren. Ich habe das immer so verstanden, dass eine Bayerische
Landesbank die Aufgabe hat, die bayerische Strukturpolitik, den
bayerischen Mittelstand zu unterstützen und sich nicht auf den
weltweiten Märkten und noch dazu auf dem Balkan zu engagieren."

Zu Edmund Stoiber, der diesen "Flop" politisch verantwortet und
ihm diese Erbschaft hinterlässt:

"Es ist persönlich und politisch eine ungewöhnlich schwierige
Situation."

Zum Landesbank-Fiasko in Bayern und den anderen Landesbanken in
Deutschland:

"Ich hatte schon immer eine Skepsis, ob der Staat der richtige
Banker, geschweige denn Unternehmer, ist. Der soll die
Rahmenbedingungen setzen. [...] Deshalb möchte ich mich so schnell
wie möglich, d.h. wenn die Marktlage es zulässt, wenn die Bank
restrukturiert ist, von dieser Bank (d. Bayerischen Landesbank, Anm.
d. Red.) trennen.

Zum Vertrauen in seinen Finanzminister Fahrenschon:

"Ich habe ihm das Vertrauen erklärt und wenn ich jemandem das
Vertrauen erkläre, gilt dies. Und zwar nicht nur solange, bis die
Pfeile sich dann auf mich richten [...], sondern das gilt. Auch wenn
ich dann mit ins Visier gerate. Das ist doch völlig klar. Aber auch
das werden wir aushalten."

Zur "Kreditklemme" bei den Landesbanken:

"Die Bayerische Landesbank habe ich in den letzten Monaten häufig
gebraucht als Konsortialführer. Wenn also Sparkassen oder
Genossenschaftsbanken vom Investitionsvolumen überfordert waren, war
die Landesbank hilfreich, mehrere Banken zu managen, um die
Kreditklemme zu überwinden. Mir ist die Kreditklemme auch in der
Realität begegnet: Viele bayerische Unternehmer wollen investieren
oder sich in Bayern ansiedeln, haben aber nicht die Kreditversorgung,
die sie dafür brauchen und dann muss man heutzutage als Politiker
sozusagen das Zusammenwirken von Banken organisieren."

Zur aus dem Bankendebakel resultierenden Krise in der CSU, von der
Theo Waigel gesprochen hat:

"Es ist absolut richtig. Erstens von der Sache her. [...] Aber
zweitens auch, weil hier natürlich Leute in der Vergangenheit
Verantwortung getragen haben, jetzt andere Leute in der Verantwortung
stehen und man dies so aufarbeiten muss, dass nicht zwei Schnellzüge
aufeinanderrasen. Das muss ja rechtsstaatlich auch alles einwandfrei
sein. Wir können aber an der Aufklärung der Vergangenheit nicht
vorbei. Wenn soviel Milliarden in den Sand gesetzt wurden, gibt es
eine Rechenschaftspflicht für eine Regierung, der Öffentlichkeit zu
sagen, wie ist es geschehen, warum, wer ist dafür verantwortlich und
wie kann man Wiederholungen vermeiden. Uns es ist ja völlig klar,
wenn man Vergangenheit aufklärt, die mit anderen Personen besetzt
war, dass dies in einer Partei ungeheure persönliche Spannungen
ergibt. [...] Es gibt eine politische Verantwortung - sagte ich
gestern vor dem Bayerischen Landtag - da ist kein Verschulden
Voraussetzung. [...] Juristische Verantwortung, die muss man auch
rechtsstaatlich behandeln. Ich kann niemandem zivilrechtlich einen
Vorwurf machen, wenn nicht auch eine juristische Verantwortung dafür
gegeben ist."

Zur Frage, ob er prüfen wolle, ob auch CSU-Politiker, die im
Verwaltungsrat saßen, für Schadensersatzforderungen in Anspruch
genommen werden können:

"Wir machen das bereits seit Mitte des Jahres. [...] Sowohl der
Bayerische Landtag als auch unser Finanzminister in München haben
Mitte des Jahres Kanzleien beauftragt, ob es zivilrechtlich eine
Möglichkeit der Haftung gibt aufgrund dieses hohen Defizits und
dieser Schwierigkeiten bei der Landesbank. Wir haben das Ergebnis
noch nicht. Das gehört auch dazu. Es gehört nicht nur die politische
Verantwortung dazu, sondern es gehört die unvoreingenommene Prüfung
dazu: Gibt es dafür Verantwortlichkeiten zivilrechtlich und kann man
zivilrechtlich Konsequenzen ziehen?"

Diese Zitate sind frei mit dem Hinweis auf n-tv.

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