 Mayer: Bundesregierung soll Entscheidung überprüfen
Geschrieben am 17-12-2009 |
Berlin (ots) - Zum Urteil des Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte über die Verlängerung der Sicherungsverwahrung erklärt
der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) hat jetzt entschieden, dass die nachträgliche
Sicherungsverwahrung von Sexual- und Gewaltstraftäter, gegen die
Menschenrechtskonvention verstößt. Im Januar 1998 hatte der deutsche
Gesetzgeber beschlossen, dass eine Sicherungsverwahrung, die zuvor
maximal zehn Jahre betragen durfte, künftig auch über diesen Zeitraum
hinaus andauern kann. Die Regelung findet vor allem bei denjenigen
Straftätern, Anwendung, von denen eine hohe Gefahr ausgeht.
Ich fordere die Bundesregierung daher dringend auf, die
Entscheidung der Kleinen Kammer durch die Große Kammer des EGMR
überprüfen zu lassen. Aufgrund ihrer möglichen schwerwiegenden
Auswirkungen auf die Sicherheit der Bevölkerung kann die Entscheidung
nicht einfach hingenommen werden.
Denn in Deutschland gibt es offenbar knapp 70 hochgefährliche
Straftäter, die sich ebenfalls in Sicherungsverwahrung befinden, und
auf die das Urteil Anwendung finden würden, das heißt diese
Straftäter müssten trotz fortbestehender Gefährlichkeit entlassen
werden. Dies sollte dringend verhindert werden. Deshalb muss die
Entscheidung in der nächsten Instanz korrigiert werden. Das
Bundesverfassungsgericht hatte die Dauer der Unterbringung in dem vom
EGMR verhandelten Fall nicht beanstandet. Daher gehe ich nach wie vor
davon aus, dass die Fortdauer der Sicherungsverwahrung in solchen
Fällen rechtmäßig ist. Die Menschen in Deutschland erwarten mit Recht
von der Politik einen effektiven Schutz vor gefährlichen Sexual- und
Gewaltstraftätern. Dafür setzt sich die CSU-Landesgruppe seit vielen
Jahren konsequent ein. Deshalb sollte die Bundesregierung gegen das
Urteil vor der Großen Kammer vorgehen."
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
243201
weitere Artikel:
- WAZ: Neuer FDP-Generalsekretär Christian Lindner attackiert die CDU: Es fehlt die Courage Essen (ots) - Der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner macht die Union für das schlechte Erscheinungsbild der Regierungskoalition in Berlin verantwortlich. `Das Bild, das die CDU von der Zukunft unserer Gesellschaft hat, ist verschwommen. Wer kein Ziel verfolgt, dem fehlt die Courage für klare Entscheidungen", sagte Lindner der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). Die Koalition benötige jetzt eine "Phase der Sammlung und Sortierung". `Erfolge" wie etwa das Wachstumsbeschleunigungsgesetz müssten besser erklärt und `selbstbewusster" mehr...
- Neues Deutschland: zum Klimagipfel in Kopenhagen Berlin (ots) - Ob bei dem riesigen Diplomatenauflauf in Kopenhagen tatsächlich wenigstens so viel an Treibhausgasminderung herauskommt, dass die Emissionen der Anreise ausgeglichen werden, ist im Moment mehr als zweifelhaft. Die dänischen Gastgeber haben ihren Plan aufgegeben, den seit Mittwoch anreisenden Regierungschefs ein praktikables Verhandlungspapier für die Endrunde vorzulegen. Nicht ganz freiwillig aber, denn in den letzten Tagen ist ein alter Graben wieder aufgerissen: Die in der Gruppe 77 versammelten Entwick〜lungs- mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum TÜV-Report Frankfurt/Oder (ots) - Nichts hält ewig. Das hat so mancher Autobesitzer schmerzhaft erfahren - aber auch so mancher Hersteller. Deutsche Marken mussten erleben, wie ihr Image der Zuverlässigkeit erschüttert wurde. Und Japaner ein Dauerabonnement auf die Spitze in Sachen Qualität hatten. Bestenlisten aber halten auch nicht ewig. Ob bei TÜV oder Dekra - deutsche Autos sind wieder auf die vorderen Plätze gerollt. Die jahrelang unschlagbare Qualität des jetzt weltgrößten Autobauers Toyota dagegen hat gelitten: Mit dem Zuwachs in der Masse mehr...
- Krings: Entscheidung zur Sicherungsverwahrung prüfen - strafrechtliche Schutzlücke verhindern Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) zur Verlängerung der Sicherungsverwahrung von Straftätern erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stimmt wegen ihrer möglichen Auswirkungen auf die Sicherungsverwahrung in Deutschland besorgt. Ein wirkungsvoller Schutz der Menschen vor hochgefährlichen Straftätern darf in Deutschland nicht zwischen den Vorgaben mehr...
- KMK-Präsident würdigt MINT-EC-Schulnetzwerk anläßlich Übernahme der Schirmherrschaft Berlin (ots) - Zur heutigen Auftaktveranstaltung der MINT300 hat der Präsident der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) Henry Tesch die Schirmherrschaft für das Netzwerk der MINT-EC-Schulen übernommen. Mit der Schirmherrschaft setzt die KMK ein klares Signal und würdigt die derzeit 116 Netzwerkschulen des Vereins MINT-EC als besonders engagierte und an Qualität orientierte Einrichtungen. Über 300 interessierte Schülerinnen und Schüler sowie nahezu 80 Lehrkräfte aus ganz Deutschland waren beim heutigen Auftakt der dreitägigen Veranstaltung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
