 WAZ: Neuer FDP-Generalsekretär Christian Lindner attackiert die CDU: Es fehlt die Courage
Geschrieben am 17-12-2009 |
Essen (ots) - Der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner macht
die Union für das schlechte Erscheinungsbild der Regierungskoalition
in Berlin verantwortlich. `Das Bild, das die CDU von der Zukunft
unserer Gesellschaft hat, ist verschwommen. Wer kein Ziel verfolgt,
dem fehlt die Courage für klare Entscheidungen", sagte Lindner der
WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). Die Koalition benötige jetzt eine
"Phase der Sammlung und Sortierung". `Erfolge" wie etwa das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz müssten besser erklärt und
`selbstbewusster" herausgestellt werden, sagte der 30-Jährige, der
bis zum Frühjahr 2010 in Personalunion FDP-Generalsekretär in NRW
und auf Bundesebene sein wird. Der Nachfolger von Dirk Niebel, heute
Entwicklungshilfeminister, rief die CSU auf, sich öffentlich mehr in
Zurückhaltung zu üben. `Zu viele Ratschläge aus München sind mehr
Schlag als Rat." Abstriche an der vereinbarten Arbeitsgrundlage von
Union und FDP will der frisch in den Bundestag eingezogene Lindner
nicht machen. Der Koalitionsvertrag müsse eine `hohe Autorität"
behalten, `damit die Regierung insgesamt für alle berechenbar
bleibt". Programmatisch will Lindner die FDP erneuern.
Schlüsselwörter wie `Fairness" und `Solidarität" müssten eine
größere Rolle spielen. Die FDP, so Lindner, hat in der
Vergangenheit nicht offensiv genug `die Deutungshoheit des Begriffs
soziale Gerechtigkeit" für sich reklamiert. `Das haben wir zu lange
anderen überlassen. Ich will, dass sich das ändert. Wir müssen aktiv
für eine faire Gesellschaft eintreten und das in unserem
Regierungshandeln auch zeigen; etwa durch den angekündigten
Sozialausgleich über Steuern im Gesundheitswesen."
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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