 WAZ: Sicherheit für Investoren - Kommentar von Frank Meßing
Geschrieben am 17-12-2009 |
Essen (ots) - Wie soll sich die ganze Welt auf Klimaziele einigen,
wenn es schon im kleinen Nordrhein-Westfalen keinen Konsens gibt? Der
politische Streit um das Gesetz zur Landesentwicklung (LEPro) riecht
schon stark nach Wahlkampf. Auch ohne den Paragrafen 26 wird sich die
Landesregierung nicht leisten können, den Klimaschutz völlig auf den
Kopf zu stellen und erneuerbare Energien stiefmütterlich zu
behandeln.
Es kann nicht sein, dass der Energiekonzern Eon in Datteln 1,5
Milliarden Euro in den Sand setzen muss, weil das Kohlekraftwerk an
formalen Hürden scheitert. Bei der Änderung des
Landesentwicklungs-Gesetzes geht es in erster Linie um
Investitionssicherheit und nicht um eine Umkehr in der
Energiepolitik.
Denn in der Landesentwicklungsplanung gibt es weiterhin einen Passus
D II, der nahezu dieselben Grundsätze beschreibt wie der Paragraf 26
der LEPro. Warum die Doppelung in beiden Papieren das Kraftwerk in
Datteln ins Wanken bringt, müssen allerdings die Richter entscheiden.
Das letzte Wort dazu hat das Bundesverwaltungsgericht.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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