 Neue OZ: Kommentar zu Etat Niedersachsen
Geschrieben am 17-12-2009 |
Osnabrück (ots) - Bitterer Rückschlag
Es wäre so schön gewesen: Eigentlich wollte die Regierung im Etat
2010 keine neuen Kredite mehr aufnehmen, sondern sogar mit der
Rückzahlung erster Schulden beginnen. Doch die weltweite Finanzkrise
hat diesen Plan von CDU und FDP jäh zerstört und eine Neuverschuldung
nötig gemacht, die nur mit dem Trick einer teilweisen
Kreditverlagerung in 2009 als neue Rekordmarke verschleiert werden
konnte.
Allerdings: Grundlegende und überzeugende Alternativen zu diesem
bitteren finanzpolitischen Rückschlag für Niedersachsen hat in den
Etatberatungen auch die Opposition nicht geboten. So bleibt vorerst
die vage Hoffnung, dass es 2010 bei den Steuereinbrüchen nicht ganz
so knüppeldick kommt wie prognostiziert.
Mit Blick auf 2011 steht jedoch Union und FDP die ganz große
Belastungsprobe erst noch bevor. Dann drohen dem Land durch eine
große Steuerreform Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe statt wie jetzt
beim Wachstumsgesetz von "nur" 135 Millionen. Unvorstellbar, wie das
verkraftet werden soll.
Ein Beharren der Liberalen auf gewaltigen Steuersenkungen könnte
die Regierung Wulff arg in die Bredouille bringen. Ihr Amtseid lautet
schließlich nicht, in Parteiräson alle Beschlüsse der Bundesebene
abzunicken, sondern Schaden vom Land Niedersachsen abzuwenden.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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