 Rheinische Post: CDU-Außenexperte Polenz warnt Ex-Generalinspekteur Schneiderhan vor Eskalation in der Kundus-Affäre
Geschrieben am 18-12-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat den entlassenen
Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan aufgefordert, die
Auseinandersetzung mit dem Verteidigungsminister "nicht eskalieren zu
lassen". Das sei auch "im Interesse Schneiderhans selbst", sagte der
CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Zugleich bescheinigte Polenz dem früheren General
"hohe fachliche Kompetenz und Sachlichkeit". Diesen Ruf dürfe er
nicht gefährden.
Die Beschäftigung mit dem Luftschlag von Kundus, so Polenz, dürfte
nicht die Handlungsfreiheit von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) einschränken. Neben der gebotenen Aufklärung durch
den Untersuchungsausschuss des Parlaments bräuchten die Soldaten
"einen Verteidigungsminister, der sich voll auf die Sache
konzentriert". Deutschlands Demokratie befände sich zum ersten Mal in
der Geschichte "in einem kriegähnlichen Zustand". Das sei eine neue
Situation, die dem Verteidigungsminister alles abverlange.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
243260
weitere Artikel:
- Neuer Jahresbericht belegt Wirksamkeit der Programme von GAIN zur Bekämpfung von Mangelernährung Genf (ots) - Die Global Alliance for Improved Nutrition (Globale Allianz für verbesserte Ernährung, GAIN) hat heute ihren Jahresbericht 2008-2009 veröffentlicht. Der Bericht bestätigt die Wirksamkeit der Maßnahmen von GAIN zur Bekämpfung von Mangelernährung in den am stärksten betroffenen Ländern. Mit den nationalen Nahrungsergänzungsprogrammen von GAIN wir die Ernährung von über 200 Millionen Menschen, darunter über 108,3 Millionen Frauen und kleine Kinder, verbessert. "Dadurch, dass wir unser Augenmerk auf die Wirkung unserer Programme mehr...
- Ärzte-Meinung: Gesundheitsminister Rösler fast zwei Schulnoten vor Ulla Schmidt / CompuGROUP-GesundheitsMONITOR veröffentlicht repräsentative Mediziner-Umfrage Koblenz (ots) - Deutsche Mediziner sind sich einig. Fast 80% (77,3%) gehen davon aus, dass ihr Arztkollege Dr. med. Philipp Rösler als Gesundheitsminister diese herausfordernde Aufgabe besser bewältigen wird - weil er Arzt ist. Dies geht aus dem aktuellen GesundheitsMONITOR von CompuGROUP, Medical Tribune und Rhein-Zeitung hervor, der am Freitag in Koblenz veröffentlicht worden ist. 440 niedergelassene Ärzte wurden zwischen Ende November und Anfang Dezember telefonisch befragt. Und es kommt noch besser für den 36-jährigen Jungminister mehr...
- LVZ: BMVg: Zielpersonen in Afghanistan dürfen nicht wegen lediglich vermuteter Gefahr für die ISAF gezielt liquidiert werden Leipzig (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium hat im Zusammenhang mit dem umstrittenen Luftschlag von Kundus, bei dem auf Bundeswehr-Befehl auch zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sind, klar gestellt, dass Zivilpersonen in Afghanistan nur mit militärischer Gewalt angegriffen werden können "sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen". Eine gezielte Liquidierung von Zielpersonen sei vom Bundestags-Mandat für Afghanistan nicht gedeckt. Allerdings mache die akute Gefechtslage in Afghanistan "den Einsatz mehr...
- Bär/Winkelmeier-Becker: Genitalverstümmelung als neuer Straftatbestand Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien der Länder Baden-Württemberg und Hessen erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB: Die Unionsfraktion unterstützt die Initiative der Länder, für die sogenannte Genitalverstümmelung im Strafgesetzbuch einen eigenen Straftatbestand (§ 226a neu) aufzunehmen. Die Verstümmelung weiblicher Genitalien ist eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung mehr...
- Ein klares Zeichen setzen / Bundesministerin Ilse Aigner und die Biobotschafter machen sich für den Ökolandbau stark (mit Bild) Bonn / Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Starköchin Sarah Wiener sind am Montag, 21. Dezember 2009, zu Gast in der TV-Talk Show "Beckmann" (ARD). Die Bundeslandwirtschaftsministerin erläutert ihr Engagement für die ökologische Landwirtschaft, die Vorteile einer ausgewogenen und genussvollen Ernährung sowie von mehr Bewegung. "Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
