Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Kommunen fordern Kompensation

Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat für die
Mindereinnahmen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Höhe von
1,6 Mrd. Euro jährlich eine Kompensation für Städte und Gemeinden
gefordert. Die kommunalen Haushalte sind komplett überfordert, die
Finanzlage vieler Kommunen ist verheerend, uns droht die
Handlungsunfähigkeit, sagte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer
des DStGB heute in Berlin.

Landsberg betonte: "Wir sehen keine Spielräume für weitere
Steuerentlastungen, zumal die Bürger zum 01.01.2010 ohnehin durch die
Beschlüsse der Vorregierung in einem Umfang von über 10 Mrd. Euro
entlastet werden. Insoweit ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der
falsche Ansatz. Durch die Privilegierung der Hotelbetriebe wird
außerdem zusätzliche Bürokratie geschaffen. Die Wachstumseffekte aus
diesem Gesetz werden allenfalls gering sein".

Die im Rahmen der Beratungen des Bundesrates erwähnten
Entlastungssignale für Länder und Kommunen wie eine höhere
Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und der Übernahme
der Kosten bei der Umgestaltung der Jobcenter müssen konkretisiert
und umgesetzt werden. Sie sind allerdings nur ein erster Schritt in
die richtige Richtung.

Die Städte und Gemeinden werden von zwei Seiten in die Zange
genommen. Die Steuereinnahmen brechen immer weiter ein, allein bei
der Gewerbesteuer ist ein Rückgang von über 17 % zu verzeichnen.
Gleichzeitig explodieren die Sozialausgaben und werden im nächsten
Jahr über 41 Mrd. Euro ausmachen. Ein Alarmzeichen ist auch der
ungebrochene Anstieg der Kassenkredite der Kommunen auf mittlerweile
fast 33 Mrd. Euro. Die Städte und Gemeinden werden gezwungen, die
Leistungen für die Bürger weiter einzuschränken, die Investitionen
zurückzufahren und die Verschuldung weiter zu erhöhen. Auf dieser
Basis können kein Wachstum und auch nicht die notwendigen
Arbeitsplätze vor Ort entstehen. Nur mit finanzstarken Kommunen wird
Deutschland den Weg auf den Wachstumspfad zurückfinden", sagte
Landsberg abschließend.

Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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