 CSU-Landesgruppe / Silberhorn / zu Guttenberg: Umgehende Waffenruhe ermöglichen
Geschrieben am 04-08-2006 |
Berlin (ots) - Zum Konflikt im Nahen Osten erklären der
außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Thomas Silberhorn, und der Obmann der CDU/CSU im Auswärtigen
Ausschuss des Deutschen Bundestages, Karl-Theodor zu Guttenberg:
Das Handeln der Konfliktparteien und die Vermittlungsbemühungen
der internationalen Gemeinschaft müssen jetzt darauf gerichtet sein,
eine weitere Eskalation zu verhindern. Alle Beteiligten an dem
Konflikt sind aufgefordert, das Völkerrecht in allen Phasen der
Auseinandersetzung uneingeschränkt zu beachten. Dies gilt für das
Verbot "menschlicher Schutzschilde" ebenso wie für die Wahrung der
Verhältnismäßigkeit der Mittel.
Die CSU-Landesgruppe ruft die Konfliktparteien auf, eine umgehende
Waffenruhe und Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand
zu ermöglichen. Solche Verhandlungen sollten unter Beteiligung der
Vereinten Nationen und der EU sowie der USA und Russlands
stattfinden.
Ein Ende der Kampfhandlungen ist Voraussetzung dafür, um den
Vorschlag einer neuen Friedensmission der Vereinten Nationen zu
konkretisieren. Das Ziel einer internationalen Stabilisierungstruppe
müsste es sein, die volle Handlungsfähigkeit der Regierung des
Libanon wiederherzustellen. Dabei kommt den Staaten in der Region wie
Ägypten, Jordanien und Syrien eine besondere Verantwortung zu.
Erst wenn hierüber und über die Einzelheiten eines Mandats ein
Konsens der internationalen Gemeinschaft mit den Staaten des Nahen
Ostens erzielt werden kann, wird die Frage nach einer Beteiligung
Deutschlands an einer internationalen Friedensmission zu beantworten
sein. Derzeit ist nicht erkennbar, dass ein militärischer Beitrag
Deutschlands von allen Beteiligten gleichermaßen akzeptiert würde.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=9535
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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