 Rheinische Post: Kommentar: Merkels Geschenk
Geschrieben am 18-12-2009 |
Düsseldorf (ots) - Geruhsame Weihnachten sind Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) nun gewiss. Nach wochenlangem Gezerre stimmten alle
schwarz-gelb regierten Bundesländer dem ersten Gesetz der
schwarz-gelb regierten Bundesregierung zu. Eigentlich eine
Selbstverständlichkeit, möchte man meinen.
Doch es war ein grotesker Kraftakt, den die Regierungschefin mit
finanziellen Zusagen an die Länder sichern musste. Für die Zustimmung
zum Wachstumsgesetz, das nur in Teilen wirklich eine
wachstumsfördernde Wirkung entfalten dürfte, wird der Bund den
Ländern mehr Geld für die Bildungspolitik zur Verfügung stellen (ohne
mehr Einfluss zu bekommen) und bei der Erfüllung der Schuldenbremse
Hilfen anbieten. Die Details werden allerdings erst im Frühjahr
verhandelt. Wichtiger war jetzt, dass das Gesetz durchkommt.
Es bleibt ein fader Beigeschmack. Die Kanzlerin macht das, was sie in
der Finanzkrise so vehement kritisierte. Sie ließ sich erpressen. Aus
den "systemrelevanten" Banken, die der Steuerzahler auslösen musste,
sind "systemrelevante" Bundesländer geworden. "Too big to fail" zu
groß, um zu fallen gilt nun auch für Ministerpräsidenten. Diese
erfolgreiche Strategie dürften sich die Länderchefs merken.
Originaltext: Rheinische Post
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