 Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Bundesrat
Geschrieben am 18-12-2009 |
Osnabrück (ots) - Bescherung auf Pump
Das ist schon bitter für die Regierung: Sie beschließt
Entlastungen und Vergünstigungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro.
Und dennoch will keine rechte Freude über diese vorgezogene
Bescherung aufkommen. Dafür gibt es mehrere triftige Gründe.
Erstens sind die Präsente keineswegs uneigennützig. Denn die
Koalition beschert ja nicht nur Eltern, Erben und Hoteliers, sondern
beschenkt sich auch selbst. Seht her, so kann sie jetzt sagen, wir
haben unser erstes großes Werk vollendet und Versprechen eingelöst.
Zweitens: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat seinen Namen
nicht verdient. Größere Impulse für die Konjunktur werden davon nicht
ausgehen. So ist anzunehmen, dass zusätzliches Kindergeld zu einem
großen Teil auf Sparbüchern landen wird, um angesichts unsicherer
Zeiten vorzusorgen.
Drittens: Die Entlastungen erfolgen auf Pump. Die Schulden von
heute sind aber die Steuererhöhungen von morgen. Ein böses Erwachen
wird damit immer wahrscheinlicher. Denn mit wachsenden Schulden
steigen auch die jetzt schon immensen Zinslasten. Zudem ist völlig
schleierhaft, wie Bund und Länder die im Sommer beschlossene
Schuldenbremse anziehen wollen. Ohne harte Einschnitte wird es nicht
gehen. Auf die generös versüßte Startphase der Regierung könnte
deshalb bald eine Zeit bitterer Pillen folgen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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