 Rheinische Post: Mappus fordert neue Föderalismusreform / "Unwürdiges Geschacher"
Geschrieben am 19-12-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der designierte Ministerpräsident von
Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), hat sich für eine Neuordnung
der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ausgesprochen und die Nehmerländer
scharf kritisiert. "Was uns am meisten missfällt, ist die Tatsache,
dass wir Jahr für Jahr im Regelfall deutlich mehr als zwei Milliarden
Euro in den Länderfinanzausgleich bezahlen, damit Länder wie Berlin
und das Saarland Dinge finanzieren, die wir uns nicht leisten
können", sagte Mappus der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe). "Das darf so nicht weiter gehen".
Das Finanzausgleichsystem dürfe nicht dazu führen, dass "die Starken
so lange gemolken werden, bis sie am Endes eines Tages schwächer sind
als die zuvor Schwachen", sagte der CDU-Politiker. Nehmerländer, die
keinen Konsolidierungskurs fahren, sollten mit Sanktionen belegt
werden. Den Streit zwischen einigen CDU-geführten Ländern und dem
Bund um das Wachstumsgesetz kritisierte Mappus als "unwürdiges
Geschacher". "Das ist genau das, was Politik unglaubwürdig macht.
Deshalb darf so etwas nicht noch mal vorkommen."
Originaltext: Rheinische Post
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