 WAZ: Rüttgers mahnt den Bund: Länder früher einbeziehen
Geschrieben am 20-12-2009 |
Essen (ots) - Nach der Zitterpartie im Bundesrat um die
Steuergesetze hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die
Berliner Koalition aufgefordert, die Länder künftig früher
einzubeziehen. Im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe)
sprach er sich zugleich gegen vorschnelle Festlegungen auf weitere
Milliardenentlastungen aus. "Da empfehle ich die Steuerschätzung im
Mai 2010 abzuwarten", sagte Rüttgers. Dann werde man sehen, ob Geld
zur Verfügung stehe. "Es wird erhebliche Diskussionen geben", sagte
er voraus. Bund und Länder müssten 2010 darüber reden, "was wir uns
noch leisten können", forderte Rüttgers. Zwar sei die CDU wie die FDP
für Steuersenkungen. Genau so trete die CDU aber auch für einen
leistungsfähigen Staat ein, mahnte Rüttgers. Die Lebensqualität hänge
wesentlich von öffentlichen Leistungen ab. Rüttgers mahnte, ab 2011
müsse die Regierung schrittweise "zur Konsolidierung" zurückkehren.
Es werde aber keine "Koalition der Zumutungen" geben.
Bei der Abstimmung über das Steuerpaket der Koalition ist nach
seiner Analyse allen klar geworden, "dass wir früher miteinander
reden müssen." Wörtlich fügte Rüttgers hinzu: "Man muss die Mehrheit
im Bundesrat genauso im Blick haben wie die im Bundestag." Union und
FDP verfügten nur über eine knappe Mehrheit in der Länderkammer. Da
könnten Vorhaben an einem Land scheitern. "Das hat noch nicht jeder
verinnerlicht", so Rüttgers.
Nach seiner Darstellung bringen die Zusagen des Bundes für die
Bildung allein NRW ab 2015 rund 1,1 Milliarden Euro im Jahr ein. Das
habe es ihm leichter gemacht zuzustimmen. Den Zusagen stünden
allerdings für NRW 435 Millionen Euro an Steuermindereinnahmen
gegenüber. Das Land verkrafte die Steuerentlastungen aber ohne
Schulden, versicherte er.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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