Erklärung des VPRT zur aktuellen Verschlüsselungsdiskussion

Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um die Verschlüsselung der
Programmsignale der privaten Programmveranstalter im Verband Privater
Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT) sagte Verbandspräsident
Jürgen Doetz heute in Berlin: "Wir müssen in diesem Punkt endlich zur
Sachlichkeit zurückkehren! Die Grundverschlüsselung ist in der
digitalen Welt unverzichtbare Voraussetzung zum Schutz des Signals
vor unberechtigten Zugriffen. Gleichzeitig muss es privaten
Wirtschaftsunternehmen erlaubt sein, sowohl die Voraussetzungen für
Angebote zu schaffen, die adressierbare Endgeräte erfordern, als auch
neue Geschäftsmodelle mit den Infrastrukturbetreibern zu vereinbaren,
die den Wert der Inhalte berücksichtigen. Wer hier pauschal von 'Fee
TV' oder 'Pay TV light' spricht, verliert sich im Populismus und
spricht dem Nutzer die Option auf ein breiteres Angebot ab!"

Angesichts dessen erachte der VPRT die Entscheidung der
betroffenen Veranstalter zur Unterzeichnung von Verträgen über eine
Satellitenverschlüsselung als konsequenten Schritt im Zuge der
Überlegungen, wie privatwirtschaftliche Programmanbieter den
Herausforderungen der Digitalisierung begegnen. Die undifferenzierte
Herangehensweise an das Thema habe aber zu zahlreichen
Fehlinterpretationen in der Öffentlichkeit geführt, etwa wenn die
Landesmedienanstalten als pauschale Verschlüsselungsgegner verstanden
würden oder ihnen sogar eine nicht bestehende Rechtssetzungskompetenz
zugeschrieben werde.

Den Hinweis der DLM, durch eine terrestrische Verschlüsselung und
die angebliche Einrichtung einer "Mautstelle" werde den
EU-Überlegungen zu einer Frequenzversteigerung Vorschub geleistet,
weist der VPRT vehement zurück. Informationsfreiheit verbürge keinen
Anspruch auf kostenlose Bereitstellung von Informationen, wie auch
bei anderen Mediengattungen oder Verbreitungswegen zu sehen sei, da
z. B. kostenpflichtigen Presseprodukten auch nicht die Privilegien
aus Artikel 5 GG abgesprochen würden. "Der bevorrechtigte Zugang der
Rundfunkprogramme zum Frequenzspektrum und deren besonderer Auftrag
für die Meinungsvielfalt wird daher durch eine Verschlüsselung in
keiner Weise in Frage gestellt", so Doetz abschließend.

Originaltext: VPRT Verband privater Rundf. u.Telek.
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