 Saarbrücker Zeitung: Westerwelle fordert Sonderstaatsanwaltschaft für Auslandseinsätze der Bundeswehr - Skeptisch gegenüber Aufstockung des Afghanistan-Kontingents
Geschrieben am 21-12-2009 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister und Vizekanzler Guido
Westerwelle (FDP) hat die Bildung einer Sonderstaatsanwaltschaft für
die Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert. Der "Saarbrücker
Zeitung" (Montagausgabe) sagte Westerwelle: "Wir haben das im
Koalitionsvertrag vereinbart und sollten das jetzt sehr schnell
umsetzen". Damit werde die Rechtssicherheit für die Soldaten erhöht.
Westerwelle zeigte sich skeptisch zu Forderungen der USA, das
Bundeswehrkontingent weiter zu erhöhen. Er verwies darauf, dass die
Obergrenze gerade erst von 3500 auf 4500 Soldaten angehoben wurde.
Militär könne den zivilen Aufbau nicht ersetzen. "Wenn die
Afghanistan-Konferenz Ende Januar eine reine Truppenstellerkonferenz
werden würde, bräuchte man nicht hinzufahren", sagte Westerwelle. Es
müsse dort vielmehr um einen "breiten politischen Ansatz" gehen.
"Gemeinsam mit der afghanischen Regierung müssen wir dafür sorgen,
dass in den nächsten Jahren eine Abzugsperspektive entsteht".
Deutschland sei bereit, beim zivilen Aufbau, insbesondere bei der
Ausbildung der Polizei mehr zu tun.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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