 Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Schäubles Sparpaket Warten auf NRW-Wahl BERNHARD HÄNEL
Geschrieben am 21-12-2009 |
Bielefeld (ots) - Ein Milliarden-Sparpaket hat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekündigt. Nur ein Schelm
kann überrascht darüber sein, dass der Termin der Verkündung nach der
NRW-Landtagswahl liegen soll. Bis dahin dürfen weiter Geschenke
verteilt werden.
Wie etwa das sogenannte Wachstumsbeschleunigunggesetz, ein Akt der
Klientelpolitik, der wenigen etwas bringt, nur nicht das, was sein
Titel verspricht. Denn die Kindergelderhöhung kommt bei den meisten
Familien nicht an, weil die Kommunen die Gebühren in den Kindergärten
erhöhen, um die Steuerausfälle aus dem famosen Steuergesetz zu
kompensieren. Andere Teuerungen sind in der Pipeline. So soll die
Mehrwertsteuer für kommunale Betriebe der Daseinsvorsorge, etwa
Abfall- oder Abwasserentsorgung, eingeführt werden. Die Folge werden
Gebührenerhöhungen sein und damit zahlen die Kommunen, also die
Bürger die Zeche für die Steuergeschenke.
Schon der Beginn der Debatte über Einsparungen zeigt, wo der Haase
hinläuft. So träfe die Streichung der Zuschüsse zum Gesundheitswesen
wiederum einkommensschwächere Schichten.
Originaltext: Neue Westfälische
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