 Südwest Presse: Kommentar zum Staatsdefizit
Geschrieben am 21-12-2009 |
Ulm (ots) - Klar ist bisher nur eines: Ab 2011 muss der Staat
sparen, dass es kracht. Allein zehn Milliarden Euro, um das
strukturelle Defizit im Bundeshaushalt zu verringern. Mindestens
ebenso viel, wenn Schwarz-Gelb das Versprechen wahr machen will, die
Einkommensteuer zu senken.
Noch kneifen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere
Koalitionspolitiker bei der Frage, wo gekürzt werden soll. Der
Verdacht liegt nahe: Sie wissen es selbst noch nicht so recht. Denn
mit leichten Federstrichen ist es nicht getan. Es helfen nur radikale
Lösungen. Um ein paar Beispiele zu nennen: Pendlerpauschale ganz
abschaffen, Nachtzuschläge voll versteuern, weg mit dem Wust an
Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer vom Katzenfutter bis zu den
Vollblutpferden. Für alles sprechen gute Argumente. Doch den
Aufschrei der Betroffenen können wir uns schon lebhaft ausmalen.
Motto: Überall darf gestrichen werden - nur da nicht.
Die Situation ist schwierig für Schäuble. Legt er seine Liste der
Grausamkeiten zu früh vor, wird sie rasch zerredet. Es ist für die
Bürger aber wenig motivierend, monatelang nur zu hören, dass gespart
werden muss, aber nicht wo. Auch diese Taktik kann leicht die
Stimmung im Land negativ beeinflussen. 2010 wird ein mühsames Jahr
mit Weichenstellungen, die alles andere als erfreulich sein werden.
Doch die Alternative ist noch viel schlimmer: Staatsfinanzen, die
völlig aus dem Ruder geraten.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
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