 Lausitzer Rundschau: Zu: Maut-Daten für die Verbrechensbekämpfung / Nachvollziehbar
Geschrieben am 04-08-2006 |
Cottbus (ots) - Es liegt in der Natur der Sache, dass jene, die
für die innere Sicherheit Verantwortung tragen, stets mehr verlangen,
als das einer freiheitlichen Demokratie in all ihren facettenreichen
Ausprägungen guttut. Mehr Videoüberwachung auf Bahnhöfen, so aktuell
die eine Forderung; Nutzung des Maut-Systems auf Autobahnen für
zielbezogene Fahndungszwecke die andere. Beiden Begehren liegen
aktuelle Fälle zugrunde: Zu Bomben umgebaute Koffer auf zwei
Bahnhöfen und ein schrecklicher Mord an einer 18-jährigen Schülerin
im zweiten Fall. Zu mehr Videoüberwachung auf Bahnhöfen lässt sich
sagen: Nur zu. Die rechtliche Handhabe dazu gibt es schon lange. Und
einige Vorkommnisse bei der Fußball-WM haben gezeigt, dass es ein
sinnvolles Mittel zur Gefahrenabwehr ist.
Bei der Planung der Lkw-Maut waren sich 2004 die Regierenden einig,
die zum Zweck der Gebührenerhebung gespeicherten Mautdaten nicht für
die Verbrechensbekämpfung zu nutzen. Das Mautsystem darf nicht zum
Routine-Raster-Überwachungssystem mutieren. Dennoch: Sollte es in
einem wohl begründeten Einzelfall nicht Einzelausnahmen geben, wenn
zum Beispiel besonders schwere Straftaten vorliegen? Würde dies dann
genauso sorgsam und mit hohen Hürden versehen gehandhabt wie die
Speichelprobe bei manchen Mordfällen, sollte man darüber noch mal
reden. Selbst Bundesdatenschützer Peter Schaar würde sich dem jetzt
nicht mehr verschließen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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