LVZ: Steuerzahlerbund warnt vor Steuererhöhungsdebatte

Leipzig (ots) - Leipzig. Der Steuerzahlerbund warnt die
schwarz-gelbe Koalition vor einer Steuererhöhungsdebatte. "Union und
FDP sind gewählt worden für das Versprechen, Steuern in erheblichem
Umfang zu senken. Wenn jetzt gleichzeitig über neue
Einnahmemöglichkeiten nachgedacht wird, dann bereitet die Koalition
nichts anderes als einen Wählerbetrug vor", sagte
Hauptgeschäftsführer Rainer Holznagel der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwochausgabe). Steuererhöhungen, egal in welcher Form, seien
nicht nur für die Konjunktur das falscheste Signal. "Mehreinnahmen
führen eben nicht zu einer verstärkten Haushaltskonsolidierung,
sondern allein zu Mehrausgaben", kritisiert Holznagel. Als Beispiel
nannte er die Steuererhöhungen der Großen Koalition, die zwischen 205
und 2009 zu Mehreinnahmen von 43,4 Milliarden Euro geführt hätten,
ohne dass damit ein wirklicher Schuldenabbau vorangetrieben wurde.
"Selbst im Krisenjahr 2009 gab es die dritthöchsten Steuereinnahmen
in der Geschichte der Bundesrepublik. Es verbietet sich, angesichts
dieser Einnahmen über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken", so
Holznagel.

Im Kampf gegen die Neuverschuldung sieht der Steuerzahlerbund den
Bund und die Länder in der Pflicht, ihre Ausgabenpolitik ernsthaft
auf den Prüfstand zu stellen. "Der Steuerzahlerbund hat einen Katalog
vorgelegt, mit dem 24 Milliarden Euro Einsparungen möglich sind", so
Holznagel. Als Sofortmaßnahmen sei beispielsweise eine Reduzierung
der bestellten Eurofighter oder Einsparungen bei
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen möglich. Darüber hinaus schlägt der
Steuerzahlerbund eine "Rasenmäher-Methode" bei den Ausgaben der
Ministerien vor. "Eine Globalkürzung von 5 Prozent bei allen Ressorts
ist möglich, da durch die Mehreinnahmen der letzten Jahre die Etats
gewachsen sind", so Holznagel. Zudem müsse die Subventionspolitik
dringend einer Inventur unterzogen werden. "Wir müssen klären, was
der Staat noch machen kann und was nicht. Da heißt es auch Abschied
nehmen von einigen liebgewonnenen Kindern", so Holznagel. Als
Beispiel nannte er die Subventionierung des heimischen
Steinkohleabbaus bei gleichzeitiger Subventionierung des
Klimaschutzes. "Das zeigt, dass der Staat nicht für alles zuständig
sein kann."
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Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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