 Saarbrücker Zeitung: Auch Steinmeier gegen Truppenaufstockung in Afghanistan - Vorwürfe gegen zu Guttenberg
Geschrieben am 22-12-2009 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Wie SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich
auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gegen eine Aufstockung des
Bundeswehrkontingents in Afghanistan ausgesprochen. "Mehr Engagement
in der Ausbildung, aber nicht mehr Kampftruppen - das sollte unsere
Linie sein", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwochausgabe). Position der SPD sei immer gewesen, dass der
Einsatz kein Selbstzweck sei und der Aufenthalt der Soldaten in
Afghanistan kein Daueraufenthalt werden dürfe. Man müsse sich daher
noch mehr darauf konzentrieren, die afghanischen Sicherheitskräfte in
die Lage zu versetzen, "nach und nach Eigenverantwortung in den
Distrikten zu übernehmen, in denen wir nicht mehr gefordert sind".
Heftig kritisierte Steinmeier in dem Interview Vereidigungsminister
zu Guttenberg. Zur Frage, ob er dessen Rücktritt fordere, sagte
Steinmeier: "Für jeden Minister, der gegenüber Parlament und
Öffentlichkeit nicht die Wahrheit sagt, wird es eng". Die SPD habe
Zweifel an Guttenbergs Darstellung, wonach sein Staatssekretär und
der Generalinspekteur wegen vorenthaltener Informationen entlassen
wurden. Zu seinem eigenen Wissen über die Folgen des Bombardements
vom 4. September befragt, wiederholte der ehemalige Außenminister,
dass das Auswärtige Amt "keine exklusiven Kenntnisse gehabt habe".
Wegen der "unübersichtlichen" Informationslage habe er am 8.
September im Bundestag gesagt, dass es wohl zivile Opfer gegeben
habe. "Und im Unterschied zu anderen war mir klar, dass dieser
Einsatz und seine Folgen ein neues Schlaglicht auf unser
Afghanistan-Engagement werfen würden".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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