 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Haushaltsexperte Kahrs: Beitragserhöhungen wären "Wahnsinn in Reinkultur" Regierung "wurstelt unstrukturiert herum"
Geschrieben am 22-12-2009 |
Köln (ots) - Köln - Die von der schwarz-gelben Koalition erwogene
Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags stößt in der SPD auf
scharfe Kritik. "Um der FDP ihren Traum von Steuersenkungen
verwirklichen zu können, belastet die Regierung die Leistungsträger
der Gesellschaft, nämlich die arbeitende Bevölkerung und die
Unternehmen", sagte der Sprecher des SPD-rechten Seeheimer Kreises
und Haushaltsexperte, Johannes Kahrs, dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwochs-Ausgabe). Steuererleichterungen um den Preis von
Beitragserhöhungen seien "Wahnsinn in Reinkultur" und würden die
Krise verschärfen. Schwarz-Gelb gerate so in eklatanten Widerspruch
zu den selbst formulierten Zielen, sagte der Haushaltspolitiker
weiter. "Die Senkung der Lohnnebenkosten und die Abkoppelung der
Sozialbeiträge von der Arbeit sind seit Jahren das Mantra von FDP und
Union. Kaum regieren sie gemeinsam, machen sie genau das Gegenteil."
Die Bundesregierung wisse offenkundig nicht, was sie wolle. "Die
wursteln unstrukturiert herum auf der Suche nach einem Kompass",
sagte Kahrs. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe wider
besseres Wissen den Steuererleichterungen für Erben und Hoteliers
zugestimmt.
"Der Herr Schäuble sollte bei Peer Steinbrück mal
Nachhilfeunterricht nehmen, wie
man sich als Finanzminister durchsetzt".
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
243870
weitere Artikel:
- Hartz IV: Kürzungsforderung ist absurd Berlin (ots) - Zur aktuellen Forderung des Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Vorschlag des Vorsitzenden des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, Hartz IV um ein Drittel zu kürzen, ist absurd. Damit werden die Menschen verhöhnt, die von Armut bedroht sind. Sachverständige der Bundesregierung sollten sich lieber Gedanken darüber machen, wie die Ursachen von Armut und Ausgrenzung bekämpft werden können. Forderungen, die zu einer Verschärfung der Situation von sozial benachteiligten mehr...
- Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung Frankfurt/Oder (ots) - Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH)verteidigt die Linie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), erst ab 2011 zu sparen. IWH-Konjunkturexperte Prof. Oliver Holtemöller sagte der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) die "zarte Pflanze Erholung darf man 2010 nicht erdrücken". Das Institut geht davon aus, dass "es zwar noch Verwerfungen gibt wie Kreditausfälle oder Kreditprobleme für Firmen. Insgesamt sollte 2010 aber eine mäßige Erholung kommen." Holtemöller empfahl die Koch/Steinbrück-Liste mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Haushaltslöcher / Finanzwissenschafler Fuest schließt Rentenkürzungen nicht aus Halle (ots) - Angesichts der Lücken im Staatshaushalt sollten nach Auffassung des Kölner Finanzwissenschaftler Professor Winfried Fuest auch Rentenkürzungen nicht ausgeschlossen werden. Fuest, der beim Arbeitgeber-nahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) tätig ist, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Ich halte die Renten-Garantie - also die Zusage, egal was kommt, die Renten dürfen unter keinen Umständen sinken, müssen mindestens gleich bleiben - die halte ich für einen großen politischen Fehler." Zur Begründung mehr...
- Deutscher Lottoverband begrüßt Ankündigung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, den Glücksspielstaatsvertrag aufzukündigen Hamburg (ots) - Landesregierung von Schleswig-Holstein findet Unterstützung in anderen Bundesländern - Der Glücksspielstaatsvertrag in der jetzigen Form ist gescheitert Die Landesregierung aus Schleswig-Holstein treibt die Beendigung des Glücksspielstaatsvertrages weiter voran. Heute informierte der Ministerpräsident Peter Harry Carstensen seine Kollegen offiziell und schickte den Regierungschefs eine entsprechende Ankündigung. "Nun müssen sich alle Länder offiziell mit diesem Thema befassen", sagte Norman Faber, Präsident mehr...
- Neues Deutschland: zu Äußerungen von Finanzminister Schäuble über Reduzierungen des Etatdefizits Berlin (ots) - Kaum hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut vorgerechnet, in welchen Größenordnungen künftige Defizite reduziert werden sollten, schon schießen die Gerüchte ins schwarz-gelbe Kraut. Demnach wird in den Koalitionsfraktionen über eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung 2011 zumindest nachgedacht. Ein solcher Schritt wäre - aus konjunkturpolitischen Erwägungen heraus - tatsächlich sachgerecht, allerdings schon im kommenden Jahr. Die Krise wird in den kommenden Monaten auf den hiesigen Arbeitsmarkt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
