 Neues Deutschland: zu Äußerungen von Finanzminister Schäuble über Reduzierungen des Etatdefizits
Geschrieben am 22-12-2009 |
Berlin (ots) - Kaum hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) laut vorgerechnet, in welchen Größenordnungen künftige Defizite
reduziert werden sollten, schon schießen die Gerüchte ins
schwarz-gelbe Kraut. Demnach wird in den Koalitionsfraktionen über
eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung 2011
zumindest nachgedacht.
Ein solcher Schritt wäre - aus konjunkturpolitischen Erwägungen
heraus - tatsächlich sachgerecht, allerdings schon im kommenden Jahr.
Die Krise wird in den kommenden Monaten auf den hiesigen Arbeitsmarkt
durchschlagen. Insofern wird die Bundesagentur für Arbeit hohe Mittel
für aktive Arbeitsmarktpolitik benötigen, die freilich in Nürnberg
nicht vorhanden sind. Die allzu üppigen Beitragssatzkürzungen aus
schwarz-roten Zeiten, die von Experten seinerzeit mit Warnrufen
bedacht wurden, müssen dann wohl rückgängig gemacht werden.
Zum Stopfen von Haushaltslöchern ist die Sozialversicherung jedoch
der völlig falsche Bereich. Die Rücknahme der jüngsten
klientelistischen Steuergeschenke wäre der richtige Weg - dies allein
würde die Schäublesche Einsparvorgabe schon fast erfüllen. Doch
offenbar verschenkt man lieber erst Milliarden, da dies dem
neoliberalen Credo entspricht, um sie dann an irgendeiner anderen
Stelle wieder zurückzuholen. Die wirren Weihnachtsfantasien sind da
wohl nur ein Vorgeschmack darauf, was uns 2010 erwartet, wenn es beim
Löcherstopfen richtig ernst wird.
Originaltext: Neues Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59019
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59019.rss2
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1721
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
243903
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Forderungen der IG Metall für die Metall- und Elektroindustrie: Frankfurt/Oder (ots) - Wirtschaftkrise, Neuverschuldung, Unsicherheit - das alles ficht Gewerkschaften offenbar nicht wirklich an. Erst legte Ver.di die Forderung nach fünf Prozent mehr Gehalt für die Angestellten des öffentlichen Dienstes vor. Nun will die IG Metall verbindliche Jobgarantien für die Metall- und Elektroindustrie, sonst fallen - so die Drohung - die Gehaltsforderungen bei der nächsten Tarifrunde im Februar hoch aus. Da wird der durchschnittliche Arbeitnehmer, der in den vergangenen Wochen und Monaten sicher mehr als einmal mehr...
- Berliner Morgenpost: Eine kommunale S-Bahn bietet Berlin Chancen - Leitartikel Berlin (ots) - Die Sturzfahrt der Berliner S-Bahn ist zum Ende eines schlimmen Jahres am Tiefpunkt angekommen. Die Aufseher vom Eisenbahnbundesamt verlängern die Betriebsgenehmigung der größten Nahverkehrstochter der Deutschen Bahn gerade einmal für zwölf Monate. Richtig so. Wer riesige Summen, die das Land für Nahverkehrsleistungen überwiesen hat, in die Konzernkassen lenkt und dafür auf Kosten der Sicherheit Wartungsarbeiten unterlässt, hat auch kein Vertrauen verdient. Für Berlin stellt sich jetzt die Frage, wie die Stadt und die genervten mehr...
- WAZ: Notfall Zukunft - Kommentar von Dietmar Seher Essen (ots) - Notärzte fehlen. Einsatzzeiten werden länger. Patienten werden warten müssen. Was Experten zu unserer Beunruhigung für die nahe Zukunft voraussagen, ist nicht nur eine Folge mickriger Bezahlung, miserabler Arbeitszeiten und verfehlter Nachwuchswerbung. Es ist blanke Strukturschwäche. Denn die Gleichung der nächsten Generation heißt: Wenige Junge, viele Ältere. Heute gibt es 500 000 über 90-Jährige in Deutschland. 2020 sind es eine Million, 2050 werden es über zwei Millionen sein. Herz- und Kreislaufprobleme werden alltäglicher. mehr...
- WAZ: Baustellen in Land und Bund - Rüttgers zwischen den Fronten - Leitartikel von Walter Bau Essen (ots) - Als CDU und FDP im Frühjahr 2005 die Regierungsmacht in NRW übernahmen, gaben sie sich selbst ein klares Ziel vor: Schwarz-Gelb am Rhein sollte die "Blaupause" für eine gleichfarbige Koalition an der Spree liefern. Dies ist seit der Bundestagswahl am 27. September erreicht. Doch so richtig glücklich dürften Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und sein Regierungsteam damit trotzdem nicht sein. Die Regierung Merkel-Westerwelle droht für Rüttgers, der sich im nächsten Mai dem Wähler stellen muss, zu einer Belastung zu mehr...
- WAZ: Die Afghanistan-Debatte - Grundsätzliche Fragen - Leitartikel von Dirk Hautkapp Essen (ots) - Noch mehr Soldaten und wirkungsvollere Waffen? Oder mehr Hilfe beim Aufbau einer Zivilgesellschaft plus schrittweiser Abzug des Militärs? Die Debatte über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan geht in eine neue, grundsätzlichere Runde. Sie verdrängt vorübergehend den heftigen innenpolitischen Stellungskampf nach dem Bombenangriff von Kundus. Ein Segen. Sämtliche Hintergründe und Verantwortlichkeiten der Affäre, bei der unschuldige Menschen ums Leben gekommen sind, zu klären, ist unabdingbar - aber ein Nebenkriegsschauplatz. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
