 Mitteldeutsche Zeitung: Lkw-Maut zur Verbrechensbekämpfung Datenschutzbeauftragter Schaar. System für Fahndungszwecke nicht auslegt
Geschrieben am 05-08-2006 |
Halle (ots) - Halle. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar
bezweifelt,
ob Daten aus der Lkw-Maut bei der Verbrechensbekämpfung hilfreich
sein können. "Die Befürworter einer Gesetzesänderung gehen von der
falschen Annahme aus, dass alle gewünschten Daten vorhanden sind",
sagte Schaar der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). "Dabei sind die Mautgeräte an vielen Brücken
gar nicht scharf gestellt. Das System
ist für Fahndungszwecke nicht ausgelegt." Grundsätzlich sei er "ge
genüber einer Gesetzesänderung skeptisch. Zumindest sollte sie
bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die Daten dürfen nur bei schweren
Straftaten wie Mord und Totschlag sowie Vergewaltigung benutzt wer
den, nicht etwa bei Geschwindig keitsüberschreitungen. Der Kreis
der einbezogenen Daten muss möglichst gering sein. Es bedarf eines
Richtervorbehalts. Und schließlich dürfen keine zusätzlichen Daten er
hoben werden."Das Bundesinnenministerium plant eine Änderung des
Mautgesetzes aus dem Jahr 2004, um die Daten
für Fahndungszwecke nutzbar machen zu können. Nach dem gelten
den Gesetz ist dies verboten.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47409
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
24392
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Konflikt im Libanon Nahost-Experte Bertram fordert Kurswechsel von Israel Halle (ots) - Der frühere Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik und Regierungsberater Christoph Bertram hat Israel zu einem grundlegenden außenpolitischen Kurswechsel aufgefordert. "Die Israelis haben ihre Sicherheit traditionell einseitig gesucht - durch Okkupation und Besatzung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Dann haben sie festgestellt, dass dies zu Intifada und Selbstmordattentaten führt. Sie haben sich einseitig aus dem Gaza zurück gezogen, aber nicht mit den Palästinensern mehr...
- Rheinische Post: Finanzausgleich: NRW-Belastung um 45 Prozent gestiegen Düsseldorf (ots) - Die Belastung des Landes Nordrhein-Westfalen durch den bundesstaatlichen Finanzausgleich wird immer höher. Sie stieg in den vergangenen drei Jahren um 45 Prozent auf nahezu drei Milliarden Euro pro Jahr, berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. War NRW im Jahr 2003 unter dem Strich noch mit 2,05 Milliarden Euro belastet, kletterte die Summe 2004 auf 2,26 Milliarden Euro und im Jahr 2005 sogar auf 2,96 Milliarden Euro. Steigende Belastungen hatten mehr...
- Der Tagesspiegel: Opposition darf bei der Bahn mitreden - Regierung vereinbart Gespräche mit FDP und Grünen zum Börsengang Berlin (ots) - Die Bundesregierung geht bei der Frage, wie die Deutsche Bahn privatisiert werden soll, auf die Oppositionsparteien zu. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wurde nach Informationen des "Tagesspiegel" persönlich damit beauftragt, ein Treffen mit Vertretern der FDP und der Grünen zu vereinbaren. "Uns ist daran gelegen, dass die Entscheidungen auf einer breiten Informationsbasis gefällt werden", heißt es nun in einem Schreiben vom Chef des Bundeskanzleramts, Thomas de Maizière, an den FDP-Fraktions- und Parteichef Guido mehr...
- Der Tagesspiegel: Künast zweifelt an Zusammenhalt der großen Koalition und sieht Grüne als "Premium-Opposition" Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezweifelt, dass die große Koalition bis 2009 hält. "Anders als vor ein paar Monaten würde ich heute nicht mehr darauf wetten, dass Union und SPD bis 2009 zusammen bleiben", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Mit der Gesundheitsreform habe die große Koalition gezeigt, dass sie "mit ihrer Mär von der großen Kraft zur Lösung der Probleme am Ende" sei. Die Regierung habe ein "unglaubliches Durcheinander" angerichtet. Mit der grünen Oppositionsarbeit zeigte Künast sich zufrieden: mehr...
- Der Tagesspiegel: Künast: Jamaika liegt nicht an der Spree Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, setzt in Berlin auf eine rot-grüne Koalition. "Ich werbe dafür, Rot-Rot durch Rot-Grün abzulösen", sagte Künast dem "Tagesspiegel am Sonntag". Sie werde sich nicht mit einer Dreier-Konstellation begnügen. "Ich kämpfe für Rot-Grün und das ist den Umfragen zufolge auch zu schaffen." Eine schwarz-gelb-grüne oder rot-gelb-grüne Koalition schloss Künast für Berlin ausdrücklich aus: "In Berlin sind Union und FDP nicht regierungsfähig." Die CDU trete mit einem Spitzenkandidaten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
