 Kölnische Rundschau: Kommentar zu Berliner Sparforderungen
Geschrieben am 22-12-2009 |
Köln (ots) - Ehrlich werden
NORBERT WALLET, Berlin, zur Spardiskussion
Lachen möchte man, wenn es nicht so bitter ernst wäre. Zehn
Milliarden
Euro muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ab 2011 jährlich
einsparen, wenn
die Vorgaben der EU und die Richtlinien der im Grundgesetz
verankerten Schuldenbremse
erfüllt werden sollen. Zehn Milliarden ist nicht wenig, könnte man
meinen. Offenbar
sind sie aber doch so wenig, dass die Bundesregierung noch rasch 8,5
Milliarden Euro
für Wahlgeschenke ausgeben konnte.
Nun aber müsse wirklich ernstlich gespart werden, droht der
Finanzminister. Nur wo
genau? Da solle sich der Bürger bis Juni oder Juli gedulden. Ein
Schelm, der Böses
dabei denkt, etwa an die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die
rein zufällig kurze
Zeit zuvor stattgefunden haben wird.
Bis dahin aber sollen wir bitteschön fest daran glauben, dass in
der Politik einfach
alles geht: Die Steuern noch mal um 20 Milliarden zu senken, die
Krankenkassen mit
Milliardenzuschüssen auf ein "sozial gerechtes Pauschalensystem"
umzustellen und -
natürlich - keine Steuern zu erhöhen. Dazu wären Alchemistenkünste
nötig, deren geheimes
Wissen jedoch als endgültig verschollen gilt. Wer nicht an die
magischen Fähigkeiten
der Regierung glaubt, wird ihr vorhalten, dass sie sich rasch
entscheiden und zu ihren
Plänen bekennen soll. Es bedarf allerdings ein wenig Mut zur
Ehrlichkeit. Man muss
zu Ende buchstabieren, was das bisher Angedeutete für die Bürger
heißt, und damit
Wahlversprechen brechen.
Wer, wie CDU-Haushälter, Steuerzuschüsse für Krankenkassen deckeln
will, schließt
den Umbau des Gesundheitssystems, wie ihn die FDP verlangt, aus. Wer,
wie Schäuble,
die vielen reduzierten Mehrwertsteuersätze durchforsten will, rüttelt
an der Zusage,
keine Steuern zu erhöhen. Wer, wie fast die gesamte CDU, die große
Steuerreform nach
der Steuerschätzung im Mai neu bewerten will, möchte in Wirklichkeit
vom Plan weiterer
Entlastungen Abstand nehmen. Das alles ist möglich. Nur von so
mancher zuvor geweckter
Illusion muss man sich dann verabschieden.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
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