 Lausitzer Rundschau: Politische Hirngespinste Diskussion um Beitragserhöhungen
Geschrieben am 22-12-2009 |
Cottbus (ots) - Dass Steuersenkungen angeblich ein Gebot der
Stunde sind, gehört zum politischen Einmaleins der FDP. Dass hohe
Sozialbeiträge Arbeitsplätze gefährden, wird jeder Freidemokrat aber
genauso aus tiefster Seele unterschreiben. Nur wie beides
zusammengehen soll, das hat die Partei von Guido Westerwelle uns noch
nicht verraten können.
Der Wirbel um eine mögliche Anhebung des Beitrages zur
Arbeitslosenversicherung ist ein Paradebeispiel für diesen
Zielkonflikt. Soll der Satz nicht exorbitant steigen, bleibt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gar nichts anderes
übrig, als viel Steuergeld zuzuschießen. Ansonsten müsste diese
Bundesregierung nämlich in Leistungsgesetze einschneiden. Dort ist
die Höhe des Arbeitslosengeldes festgelegt und auch der Anspruch auf
Qualifizierung und Weiterbildung. Das wagt sie nicht.
Woher also nehmen, wenn die Liberalen weiter unverfroren auf
Klientelpolitik setzen und milliardenschwere Steuerentlastungen
durchdrücken wollen? Letztlich würden damit Beitragserhöhungen
unausweichlich.
Übrigens nicht nur bei der Arbeitslosenversicherung, sondern auch für
die Krankenkassen. Der Plan der FDP für eine einkommensunabhängige
Gesundheitspauschale basiert schließlich auf einem stärkeren
Sozialausgleich durch Steuermittel. Das macht die versprochene
Steuerreform, die die Bürger um 24 Milliarden Euro besser stellen
soll, vollends abwegig.
Die Bundesregierung muss endlich Klartext reden und diese
Hirngespinste einkassieren. Zumal Niedrig- und Normalverdiener die
Beitragserhöhungen überdurchschnittlich stark zu spüren bekämen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
243939
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Falsche Strategie Cottbus plant nachts Tempo 30 auf fünf Hauptstraßen Cottbus (ots) - Was zunächst durchaus einleuchtend klingt, könnte sich schon bald als mächtiger Rohrkrepierer entpuppen. Tempo 30 in Cottbus reduziert den Lärm für die Anwohner? Das funktioniert wahrscheinlich nur in der Theorie. Denn praktisch könnte schon bald das Gegenteil eintreffen: Autos fahren hochtourig im zweiten Gang durch die fünf ausgewählten Straßen. Die Folge: Das Motorengeräusch nimmt eher zu, ebenso der Ausstoß von Kohlendioxid. Damit trifft ein, was die Cottbuser Verkehrsplaner ursprünglich vermeiden wollten. Zudem werden mehr...
- Freie Presse (Chemnitz): Korrekturmeldung "Freie Presse" - Interview Dirk Niebel (FDP) Kursänderung in der Entwicklungshilfe Dirk Niebel (FDP) will armen Ländern Hilfe zur Selbsthilfe geben Chemnitz (ots) - Die "Freie Presse" Chemnitz bittet, die 19.52 Uhr herausgegebene Nachricht durch diese aktuelle Nachricht zu ersetzen. In der ersten Fassung wurde eine missverständliche Formulierung verwendet. Faire Handelsbeziehungen mit Entwicklungsländern sollen künftig ein Grundpfeiler der Entwicklungshilfe-Politik der Bundesrepublik sein. Dies sagte der Minister Dirk Niebel (FDP) der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse". Ein anderer Schwerpunkt soll die Stärkung der Zivilgesellschaften sein, also die Unterstützung von Organisationen mehr...
- Freie Presse (Chemnitz): Neufassung Interview "Freie Presse" mit Dirk Niebel (FDP) Chemnitz (ots) - Faire Handelsbeziehungen mit Entwicklungsländern sollen künftig ein Grundpfeiler der Entwicklungshilfe-Politik der Bundesrepublik sein. Dies sagte der Minister Dirk Niebel (FDP) der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse". Ein anderer Schwerpunkt soll die Stärkung der Zivilgesellschaften sein, also die Unterstützung von Organisationen wie politische Stiftungen und Kirchen. "Unsere Hilfe wird künftig weniger über internationale Organisationen sondern über bilaterale Projekte gesteuert. Mir schwebt dabei ein Verhältnis von mehr...
- Rheinische Post: Wegen Taliban-Gesprächen: Linke fordert Regierungserklärung Düsseldorf (ots) - Nach der Ankündigung von Gesprächen mit gemäßigten Taliban fordert die Linksfraktion im Bundestag eine Regierungserklärung zu dieser "sehr grundlegenden Änderung der Afghanistan-Strategie". Es reiche nicht, dass die Regierung den Auswärtigen Ausschuss darüber informiere. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee, und deshalb gehöre diese Strategie-Änderung auch ins Plenum des Bundestages, sagte Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Sehr zügig nach der Weihnachtspause" müssten mehr...
- Rheinische Post: Rösler will Mini-Regierungskommission ohne Länder Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Kommission zur Reform des Gesundheitssystems nur mit Mitgliedern der Bundesregierung besetzen. Es soll eine "Kerngruppe" aus den betroffenen Ressortchefs und Fachbeamten der Bundesregierung eingesetzt werden, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Gesundheitsminister der Länder, externe Wissenschaftler und die Gruppen im Gesundheitswesen erhalten demnach nur einen "Gaststatus" und würden mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
