 Rheinische Post: Wegen Taliban-Gesprächen: Linke fordert Regierungserklärung
Geschrieben am 23-12-2009 |
Düsseldorf (ots) - Nach der Ankündigung von Gesprächen mit
gemäßigten Taliban fordert die Linksfraktion im Bundestag eine
Regierungserklärung zu dieser "sehr grundlegenden Änderung der
Afghanistan-Strategie". Es reiche nicht, dass die Regierung den
Auswärtigen Ausschuss darüber informiere. Die Bundeswehr sei eine
Parlamentsarmee, und deshalb gehöre diese Strategie-Änderung auch ins
Plenum des Bundestages, sagte Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich
der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Sehr zügig nach der
Weihnachtspause" müssten Außenminister Guido Westerwelle und
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Einzelheiten
ihrer neuen Afghanistan-Strategie darlegen. Auch die SPD verlangt
eine Regierungserklärung zu Afghanistan. "Angela Merkel sollte nicht
zur Londoner Afghanistan-Konferenz fahren, ohne vorher vor dem
Bundestag dargelegt zu haben, nach welchen Kriterien und mit welchen
Zielen sie in Afghanistan vorzugehen beabsichtigt", sagte der
SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich der "Rheinischen Post".
Originaltext: Rheinische Post
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