 Rheinische Post: Rösler will Mini-Regierungskommission ohne Länder
Geschrieben am 23-12-2009 |
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)
will die Kommission zur Reform des Gesundheitssystems nur mit
Mitgliedern der Bundesregierung besetzen. Es soll eine "Kerngruppe"
aus den betroffenen Ressortchefs und Fachbeamten der Bundesregierung
eingesetzt werden, berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf
Regierungskreise. Die Gesundheitsminister der Länder, externe
Wissenschaftler und die Gruppen im Gesundheitswesen erhalten demnach
nur einen "Gaststatus" und würden nur zu bestimmten Themen gehört. Im
Februar soll die konstituierende Sitzung der Kommission erfolgen,
Rösler selbst werde den Vorsitz übernehmen, heißt es. Sollte sich der
FDP-Minister mit den Überlegungen durchsetzen, dürfte dies
Verärgerung bei den Ländern auslösen. Vor allem
NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) und Bayerns Ressortchef Söder
(CSU) beharren intern auf ihre Teilnahme, berichtet die Zeitung
weiter. Laumann und Söder lehnen die von Rösler geplanten
einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträge bei der
Gesundheitsfinanzierung als unsozial ab.
Originaltext: Rheinische Post
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