Silberhorn: Weiterer Schritt auf dem Weg nach Europa

Berlin (ots) - Zur Bewerbung Serbiens um Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit der EU erklärt der europapolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas
Silberhorn:

Mit dem Einreichen seiner Bewerbung unternimmt Serbien einen
weiteren wichtigen Schritt auf seinem Weg nach Europa. Durch das
Inkrafttreten des Interimsabkommens und die Aufhebung des Visumzwangs
für Reisen in Schengen-Staaten am letzten Wochenende ist Serbien
bereits jetzt näher an die EU herangerückt. Dies ist der Lohn für die
Fortschritte, die Serbien sowohl auf den Gebieten der Demokratie und
Rechtstaatlichkeit als auch bei seiner Zusammenarbeit mit dem
Internationalen Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien gemacht hat.
Beides hat die EU-Kommission in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht zu
Serbien ausdrücklich anerkannt.

Insbesondere die Gewährung der Visafreiheit wird die vor allem bei
der Jugend verbreitete pro-europäische Einstellung der serbischen
Bevölkerung weiter stärken. Ein Großteil der Serben kennt die EU
bisher nicht aus eigener Anschauung. Von einem stärkeren Austausch
werden beide Seiten dauerhaft profitieren. Gerade für die europäische
Wirtschaft kann Serbien Türöffner für den gesamten westlichen Balkan
sein.

Für die politischen Akteure in Serbien kommt es nun darauf an, den
eingeschlagenen Reformkurs nach Kräften fortzusetzen. Gleichzeitig
müssen sie die serbische Bevölkerung darauf vorbereiten, dass der
Prozess der weiteren EU-Anbindung Serbien noch große Anstrengungen
abverlangen wird und die EU derzeit vor einer Phase der inneren
Konsolidierung steht. Dies ist umso leichter, je klarer das
mittelfristige Ziel einer EU-Mitgliedschaft vor Serbien liegt.

Die Fortschritte Serbiens sind auch ein wichtiges Signal an die
übrigen Länder des westlichen Balkans, ihre Annäherung an die EU
durch demokratische und wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben.
Der politische Wille hierzu ist leider noch nicht überall in gleichem
Maße vorhanden. Er ist jedoch die unabdingbare Voraussetzung für
weitere Schritte in Richtung Europäische Union.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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