 Neues Deutschland: zu den Schließungsplänen für Guantanamo
Geschrieben am 23-12-2009 |
Berlin (ots) - Guantanamo und kein Ende. Zumindest nicht das vom
neuen USA-Präsidenten Anfang 2009 für den Jahrestag seiner
Amtseinführung versprochene. Und auch die Fristverlängerung für das
international scharf kritisierte Gefangenenlager, die Barack Obama im
Laufe des Jahres verkünden musste, ist wohl hinfällig. Inzwischen
spricht man in US-amerikanischen Medien schon vom Jahr 2011. Und das
nicht nur, weil es viele juristische Fallstricke gibt. Die
Washingtoner Regierung hat zwar ein Gefängnis in den USA gefunden, um
all jene Guantanamo-Häftlinge, die nicht ins Ausland verlegt werden
können, auf eigenem Territorium unterzubringen zu können. Doch ihr
fehlt das Geld, um den Hochsicherheitstrakt im Bundesstaat Illinois
zu erwerben und herzurichten. Der Versuch, die notwendigen Gelder im
soeben verabschiedeten Pentagon-Etat zu verstecken, scheiterte. Vor
allem die Republikaner beschwören das Schreckgespenst neuer
Terroranschläge herauf, sollten Verdächtige überführt werden.
Damit werden wohl 200 Menschen auch den ersten Jahrestag der
Obama-Regentschaft in Guantanamo verbringen müssen. Und so steht das
Lager - einst Synonym für die verheerende Bush-Ära -, das zum Symbol
für eine radikal veränderte Politik unter Präsident Obama werden
sollte, heute auch für die zerschellten Hoffnungen seiner Anhänger.
Zumal das geplante »Gitmo North« für viele Insassen weiterhin im
juristischen Niemandsland ohne ordentliches Gerichtsverfahren steht.
Oder wie es Amnesty International formulierte: Ändern würde sich nur
die Postleitzahl von Guantanamo.
Originaltext: Neues Deutschland
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