 Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Abgaben
Geschrieben am 23-12-2009 |
Osnabrück (ots) - Nur weiter so
Wie beruhigend. Auch immer mehr Unionspolitiker trauen sich zu
sagen, was auf der Hand liegt: Die Wirtschafts- und Haushaltslage ist
so desaströs, dass sie einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen
nahelegt.
Und was nutzt es auch, wenn der Bund mit der rechten Hand Steuern
senkt und mit der linken Hand bei den Sozialabgaben das Geld wieder
einkassiert? Auf solch durchsichtige Spielchen sollte die Koalition
verzichten - zumal ihr Ruf nach dem völlig unnötigen
Mehrwertsteuergeschenk an Hoteliers bereits stark gelitten hat.
Im Übrigen besteht auch ohne weitere Steuerreformen bereits
enormer Spardruck. Denn nach der im Grundgesetz verankerten
Schuldenbremse darf der Bund von 2016 an nur noch ein strukturelles
Defizit von 0,35 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung ausweisen.
Das wären etwa neun bis zehn Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der
Haushaltsentwurf für 2010 sieht ein um Konjunktureinflüsse
bereinigtes strukturelles Defizit von 70 Milliarden Euro vor.
Inklusive aller Sonderkosten muss ein Loch von 100 Milliarden Euro
mit neuen Schulden gestopft werden - ein trauriger Rekord.
Die von der FDP geforderten Subventionskürzungen sind deshalb
richtig. Nur sollte die Koalition zunächst einmal den Haushalt auf
eine solide Basis stellen, bevor sie weitere Geschenke verteilt.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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