 Petra Pau: Direkte Demokratie auf Bundesebene "freischalten"
Geschrieben am 27-12-2009 |
Berlin (ots) - Verfassungsgerichtspräsident Papier plädiert dafür,
die Wahlperiode des Bundestages von bisher vier auf künftig fünf
Jahre zu verlängern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der
Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Aus Sicht der Regierungen erscheint dieser Vorschlag vielleicht
sinnvoll, aus Sicht demokratischer Mitbestimmung eher nicht.
Dieses Dilemma lässt sich nur beheben, wenn zugleich direkte
Demokratie auch auf Bundesebene "freigeschaltet" wird. Ansonsten
wähnen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger als ungefragter
Souverän. Das ist der Demokratie abträglich.
Originaltext: DIE LINKE
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Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
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