 MdB Kornelia Möller: Ronald Pofalla steht für neue Abhängigkeit durch mehr Zwang
Geschrieben am 06-08-2006 |
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen des CDU-Generalsekretärs, eine
Einstandspflicht der Kinder für ihre arbeitslosen Eltern einzuführen
und zu momentan kursierenden Vorschlägen zur Einrichtung eines
"Dritten Arbeitsmarktes" für schwer oder nicht vermittelbare
Erwerbslose, die als Gegenleistung für den Bezug des
Arbeitslosengeldes II ehrenamtliche Arbeit beispielsweise in der
Altenpflege oder in Parks verrichten sollen, erklärt die
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Kornelia
Möller:
Der Union ist kein Gedanke zu dumm, um die von Arbeitslosigkeit
Betroffenen zu drangsalieren. Was CDU-Generalsekretär Pofalla will,
grenzt an lebenslange Sippenhaft und macht aus familiären Beziehungen
Zwangsveranstaltungen. Die Union fällt damit hinter Bismarck zurück.
Gleiches gilt für Vorschläge, für den Bezug des Arbeitslosengeldes
II ehrenamtliche Arbeit als Gegenleistung zu verlangen. Wir lehnen
einen solchen "Dritten Arbeitsmarkt" entschieden ab. Statt
Erwerbslose ohne Bezahlung zwangsweise in ehrenamtliche Arbeit
abzudrängen, fordert DIE LINKE. schon lange den Aufbau eines
öffentlich geförderten Beschäftigungssektors.
Dieser öffentlich geförderte Beschäftigungssektor muss für
Erwerbslose, die momentan keine Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt
haben, voll sozialversicherungspflichtige, längerfristige und
freiwillig einzugehende Beschäftigungsverhältnisse zur Verfügung
stellen, die auf tariflicher oder ortsüblicher Basis, mindestens aber
entsprechend einem Mindestlohn von 8 Euro entlohnt werden. Damit
unterscheidet er sich sowohl in der Dauer als auch von der Entlohnung
und der sozialen Absicherung her, vom bisherigen kurzatmigen zweiten
Arbeitsmarkt in Form von Ein-Euro-Jobs und von den jetzt diskutierten
Vorschlägen für einen ehrenamtlichen "Dritten Arbeitsmarkt".
Durch einen solchen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor
können wichtige und notwendige gesellschaftliche Aufgaben erfüllt
werden, die momentan brach liegen: beispielsweise im sozialen,
kulturellen oder medizinischen Bereich. Ein erster Schritt dahin kann
durch eine Umwandlung der bisherigen Ein-Euro-Jobs getan werden,
indem die finanziellen Mittel für die Ein-Euro-Jobs und die
Transferleistungen gebündelt und ergänzt werden, um sie zur
Finanzierung längerfristiger, sozialversicherungspflichtiger
Angebote, die Tarif- bzw. Mindestlohnstandards entsprechen, zu
nutzen.
Die Union will angeblich "neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit".
Für Arbeitslose, Geringverdiener, Alleinerziehende und andere sozial
Benachteiligte aber heißt das offenkundig: neue Abhängigkeit durch
mehr Zwang.
Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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