 Weser-Kurier: Interview-Vorab mit Bundesratspräsident Jens Böhrnsen zum Thema Steuersenkungen und zur Finanzlage der Länder:
Geschrieben am 29-12-2009 |
Bremen (ots) - Bundesratspräsident warnt vor weiteren
Steuersenkungen - Bremen sieht sich tief in der Schuld der
Geberländer
"Bremen. Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) hat die
schwarz-gelbe Koalition in Berlin vor erneuten Steuersenkungen
gewarnt. "Wenn durch weitere Steuersenkungsmaßnahmen der
Bundesregierung die Einnahmen der Länder schrumpfen, werden diese
nicht in der Lage sein, die Schuldenbremse zu erreichen", sagte er
dem "Weser-Kurier" (Mittwoch-Ausgabe). In seiner Funktion als Bremer
Bürgermeister versprach er den sogenannten Geberländer "maximale"
Sparanstrengungen in den kommenden Jahren.
2010 werde im kleinsten Bundesland alles auf den Prüfstand kommen, so
Böhrnsen weiter, und es werde "vieles geben, was man lieb gewonnen
hat, von dem wir uns trennen müssen". Bremen habe in der
Vergangenheit Solidarität durch die Gemeinschaft von Bund und Ländern
erfahren, für die man sich jetzt erkenntlich zeigen müsse. "Das sind
wir den Geberländern schuldig, dazu gibt es keine Alternative."
Bei den "maximalen Sparanstrengungen" ginge es dabei nicht um
"irgendein Streichkonzert", sondern darum, dem Bremer Haushalt eine
neue Struktur zu geben, mit der das Land auf eigenen Beinen stehen
könne. "Dann hat sich hoffentlich auch ein für alle Mal die Frage
nach der Selbstständigkeit des Bundeslandes erledigt", sagt Böhrnsen.
Wegen der großen finanziellen Herausforderungen kündigte er auch an,
den für 2011 anstehenden Wahlkampf auf ein Mindestmaß verkürzen zu
wollen: "Da müssen dann eben ein paar wenige Wochen reichen."
Originaltext: Weser-Kurier
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