 Neue OZ: Kommentar zu Frankreich / Umwelt / Klima
Geschrieben am 30-12-2009 |
Osnabrück (ots) - Chefsache zerfleddert
Ausnahmen bestätigen die Regel, weiß der Volksmund. Die Franzosen
könnten süffisant lächelnd hinzufügen: Zu viele Ausnahmen beschädigen
die Regel. Denn mit genau diesem Argument haben die französischen
Verfassungsrichter das Klimasteuergesetz zwei Tage vor Inkrafttreten
zerfleddert. Immerhin eines der Prestigeprojekte von Präsident
Nicolas Sarkozy, dem im marokkanischen Urlaubsdomizil das Couscous im
Halse stecken geblieben sein dürfte.
Auch deswegen, weil seine beim Kopenhagener UNO-Gipfel so gern
ausgefüllte Rolle als Europas Klimaretter nun erst mal auf ein
Statistendasein geschrumpft ist. Das Gesetz sah doch tatsächlich vor,
die Industriezweige, die am meisten CO2 ausstoßen, von der
Klimaabgabe zu verschonen. Dazu zählten Kohle- und Gaskraftwerke
ebenso wie Raffinerien, Fluggesellschaften und der Schwerverkehr. Mit
anderen Worten: 93 Prozent der industriellen Emissionen wären nicht
betroffen gewesen. Stattdessen hätte das Gesetz vor allem Privatleute
getroffen. Glaubwürdig und gerecht ist etwas anderes.
Dass die Regierung nun wie angekündigt in drei Wochen eine
unanfechtbare Neufassung vorlegen kann, muss bezweifelt werden. Die
heimische Industrielobby ist mächtig. Sarkozy muss aber schnell
handeln: Ihm droht nicht nur ein Steuerverlust in Milliardenhöhe,
sondern auch eine deftige Quittung bei den Regionalwahlen im März.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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