Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Anti-Armuts-Agenda

Berlin (ots) - Zum Auftakt des Europäischen Jahres gegen Armut und
Ausgrenzung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband die
Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept zur nachhaltigen
Armutsbekämpfung vorzulegen. Angesichts der dramatisch gewachsenen
Kinderarmut und der auch 2010 anhaltenden Wirtschafts- und
Finanzkrise sei es Zeit für Taten statt Symbolpolitik.

"Die als größte Sozialreform der Nachkriegsgeschichte gedachte
Agenda 2010 ist hart auf dem Boden der Wirklichkeit zerschellt. Nach
mehr als fünf Jahren Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt und Hartz IV
steht unser Land vor der größten sozialen Zerreißprobe der letzten 60
Jahre", bilanziert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Die Zahl
der Hartz IV-Bezieher konnte seit 2005 kaum reduziert werden, so eine
Analyse des Verbandes. Laut Armutsbericht der Bundesregierung sei
insbesondere die Kinderarmut in Deutschland dramatisch gestiegen.
"Die Agenda 2010 war ein Fahrplan in die Perspektivlosigkeit. Sieben
Millionen Menschen, darunter zwei Millionen Kinder, wurden mit
pauschalierten Armutssätzen abgespeist und ins gesellschaftliche
Abseits gedrängt", kritisiert Schneider. "Wir brauchen einen
sozialpolitischen Neuanfang."

Der Verband fordert die Bundesregierung auf, im heute beginnenden
Europäischen Jahr gegen Armut und Ausgrenzung ein armutspolitisches
Gesamtkonzept vorzulegen. "Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern
ein politisches Handlungsdefizit. Angesichts der sozialen
Verwerfungen in unserem Land sollte die Bundesregierung nicht
Werbeagenturen, sondern Taten sprechen lassen. Deutschland muss sich
jetzt entscheiden, ob es den kalten Weg der Ausgrenzung oder einen
beherzten Weg echter Teilhabe gehen will", so Schneider.

Als Maßnahmen einer Anti-Armuts-Agenda fordert der Paritätische
die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf 440 Euro, einen eigenen
bedarfsgerechten Kinderregelsatz sowie die Wiedereinführung
einmaliger Leistungen im Bedarfsfall. Zudem fordert der Verband den
Ausbau öffentlicher Beschäftigung, um Langzeitarbeitslosen dauerhafte
Perspektiven zu eröffnen. Schließlich sei es notwendig, dass die
soziale Infrastruktur ausgebaut und Angebote in den Bereichen
Bildung, Sport und Kultur einkommensschwachen Familien kostenfrei zur
Verfügung gestellt werden.

Anlässlich des fünften Jahrestages seit Inkrafttreten von Hartz IV
hat der Paritätische unter www.5jahre-hartz4.de eine Sonder-Seite
eingerichtet.

Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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