 Gesine Lötzsch: Kanzlerin muss FDP auf den Boden der Tatsachen zurückholen
Geschrieben am 01-01-2010 |
Berlin (ots) - "Bundeskanzlerin Merkel muss die FDP auf den Boden
des Sozialstaates zurückholen", fordert Gesine Lötzsch,
stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE angesichts der Äußerungen von FDP-Fraktionschefin
Homburger, die Steuern um jeden Preis weiter senken zu wollen. "Wer
in Anbetracht von 100 Milliarden neuer Schulden Steuern senken und
gleichzeitig bei den Familien und der Arbeitsmarktpolitik kürzen
will, legt die Axt an die Wurzel des Sozialstaates." Lötzsch weiter:
"Die Bundesregierung hat aus den Fehlern des letzten Jahres
augenscheinlich nichts gelernt. Unser Land muss in diesem Jahr so
viel Schulden aufnehmen wie noch nie in der Geschichte der
Bundesrepublik. Anstatt das nicht nur von der Opposition, sondern
auch von vielen Ökonomen kritisierte Wachstumsbeschleunigungsgesetz
zu korrigieren, will die FDP ihre gefährliche Steuersenkungspolitik
dennoch fortsetzen. Diese Steuersenkungspolitik ist in Wahrheit eine
Umverteilungspolitik von unten nach oben. Kein Rentner, kein
Durchschnittsverdiener, kein Student, kein Kind aus einer
Hartz-IV-Familie wird zu den Menschen gehören, die die FDP entlasten
will."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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