 Lausitzer Rundschau: Vor Schwarz-Gelb liegt ein Schlüsseljahr Wunsch und Wirrwarr
Geschrieben am 01-01-2010 |
Cottbus (ots) - Schwarz-Gelb ist bekanntlich eine Wunschkoalition
ihrer Schöpfer gewesen. Dafür hat sie bislang erstaunlich viel
Wirrwarr gestiftet. Und der Ernst des politischen Regierungslebens
fängt gerade erst an. Im neuen Jahr geht es um Weichenstellungen, die
über das Wohl und Wehe von Angela Merkels zweiter Kanzlerschaft
entscheiden. Mitte Mai wird in Nordhrein-Westfalen gewählt. Es ist
das Schlüsseldatum im politischen Kalender für 2010. In Düsseldorf
entscheidet sich nämlich, ob die Länderkammer weiter von einer
rechnerischen Mehrheit für Schwarz-Gelb getragen wird. Wenn nicht,
dann muss Merkel schon bald kleinere Brötchen backen. Und vielleicht
wäre ihr das in manchen Dingen auch gar nicht so unrecht. Der "großen
Steuerreform", von der die Liberalen nach wie vor beseelt sind und
die ab 2011 in Kraft treten soll, könnten so jedenfalls schon
frühzeitig die Sterbeglocken läuten.
Aber auch für die Kanzlerin selbst weht 2010 ein anderer Wind. Schon
der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Bombeneinsatz in
Afghanistan wird zeigen, dass sie sich nicht mehr hinter ihren
Ministern, in diesem Fall Karl-Theodor zu Guttenberg, verstecken
kann. Weit schwieriger noch wird das Erfordernis, die Bevölkerung auf
Abstriche bei den öffentlichen Leistungen einzustellen. Darin steckt
für Merkel aber auch eine Chance. Solide Staatsfinanzen sind
eigentlich ein Markenzeichen der bürgerlichen Parteien. Sie könnten
zum schwarz-gelben Projekt werden. Der Wunschkoalition ist zu
wünschen, dass sie ihre Sache besser macht als bisher.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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