 Der Tagesspiegel: Brüderle mahnt Union zu Koalitionsdisziplin
Geschrieben am 03-01-2010 |
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die
CDU/CSU zu mehr Koalitionsdisziplin aufgerufen. "In den Unionsreihen
gibt es Stimmen, die manches, was vereinbart wurde, schon wieder quer
diskutieren. Besser für den Zuhörer ist es, wenn man die gleiche
Melodie singt", sagte der FDP-Politiker dem Tagesspiegel
(Montagausgabe). Er hätte sich gewünscht, "dass die gemeinsame
Grundidee der Koalition gleich von Beginn an stärker herausgestellt
worden wäre". Die Koalition stehe für einen Politikwechsel, und das
müsse deutlicher gesagt werden. Es müsse klar sein, dass man sich
gemeinsam für eine große Steuerreform entschieden habe, die 2011 in
Kraft trete. "Die Entlastung ist notwendig, um der Wirtschaft mehr
Schwung zu geben." Wenn es nicht genügend Nachfrage gebe, müsse der
Staat sie stimulieren. Zugleich legte sich Brüderle auf einen
Sparkurs fest. "Wir werden die Anforderungen der Schuldenbremse
erfüllen. Aber genau deswegen müssen wir jetzt Gas geben und die
Konjunktur anschieben."
Mit Blick auf das bevorstehende Dreikönigstreffen der FDP sagte
er, nach den personellen Entscheidungen müsse nun die
Handlungsfähigkeit der Partei voll gewährleistet werden. "Das wird
sich am Erfolg der FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
messen lassen."
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Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/29021-14923
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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