 Saarbrücker Zeitung: Union und FDP wollen private Gerichtsvollzieher
Geschrieben am 04-01-2010 |
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Pleitewelle, der steigenden
Zahl der Zwangsvollstreckungen und der desolaten Lage der
öffentlichen Haushalte wollen Union und FDP offenbar das
Gerichtsvollzieherwesen in Deutschland privatisieren. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet, plant die
Koalition eine Initiative der Länder aufzugreifen und ein so
genanntes "Beleihungsmodell" zu installieren.
Demnach sollen künftig auch Private die Aufgabe des
Gerichtsvollziehers ausüben dürfen und das wirtschaftliche Risiko
ihrer Tätigkeit selbst tragen. Dadurch sollen die öffentlichen
Haushalte entlastet werden. In der Koalition rechnet man zugleich mit
einer Gebührensteigerung um voraussichtlich des Dreifachen der
jetzigen Sätze.
Laut Gerichtsvollzieherbund wird es 2010 angesichts der
Wirtschaftskrise eine neue Welle der Zwangsvollstreckungen geben. Der
Vorsitzende des Rechtausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder
(CDU), sagte der Zeitung: "Dass man auf eine Vollstreckungsmaßnahme
viel zu lange warten muss, ist ein Problem." Zugleich handele es sich
bei der Privatisierung jedoch um ein "hochsensibles Thema", da
Gerichtsvollziehern Zwangsmittel zur Verfügung stünden. Außerdem sei
zur Umsetzung des Vorhabens eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag
notwendig, weil das Grundgesetz geändert werden müsse. "Da weiß man,
wie hoch die Messlatte hängt", so Kauder.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
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