 Rheinische Post: Kommunen in Not
Geschrieben am 04-01-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die "Giftliste" ist lang: Um Geld zu sparen,
knipsen Kommunen nachts früher das Licht aus, andere senken die
Wassertemperatur im Schwimmbad, wieder andere schließen Bäder,
Bibliotheken, Schulen und Theater. All das bekommt der Bürger ebenso
zu spüren wie höhere Eintrittsgelder und Kita-Gebühren. Die bittere
Erkenntnis aber ist: Solche "Streichkonzerte" allein helfen den
Kommunen nicht aus der Finanzmisere heraus. Selbst das Veräußern von
"Tafelsilber" verschafft nur kurzfristig Luft und löst nicht die
Probleme. Die sind nämlich überwiegend strukturell bedingt.
Egal, ob die Städte und Kreise von CDU oder SPD "regiert" werden
zahlen müssen sie alle für Aufgaben, die ihnen ohne die nötige
finanzielle Abfederung von Bund und Ländern aufgebürdet wurden.
Osthilfe und besonders die Kosten für Unterkunft und Heizung von
Hartz-IV-Beziehern treiben die Kommunen weiter in teure Kassenkredite
und damit trotz Sparaktionen in die "Vergeblichkeitsfalle".
Zwar haben die Kommunen auch in fetten Jahren das Jammern nicht
verlernt, aber jetzt wird es doch Zeit für eine Neuregelung der
Finanzbeziehungen. NRW als bevölkerungsreichstes Land sollte
gegenüber dem Bund mutig auf eine Lösung dringen.
Originaltext: Rheinische Post
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