 Schiewerling: Besserer Schutz für Arbeitnehmer, mehr Rechtssicherheit für die Zeitarbeit
Geschrieben am 05-01-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion zu unternehmensinterner
Zeitarbeit erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher
der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Karl Schiewerling MdB:
Zeitarbeit ist ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument
zum Aufbau und zur notwendigen Flexibilisierung von Beschäftigung.
Zeitarbeit darf aber nicht zu einem Instrument von
Beschäftigungs-Willkür verkommen. Diese neue Praxis einiger weniger
Unternehmen ist nicht vereinbar mit den Prinzipien der Sozialen
Marktwirtschaft und ihren Grundsätzen von gesamtwirtschaftlicher
Verantwortung und innerbetrieblicher Partnerschaft. Gleichsam bringt
das Verhalten einzelner das erfolgreiche Instrument Zeitarbeit und
die inzwischen anerkannte Zeitarbeits-Branche in Verruf. Insgesamt
schafft dies bei den Menschen Unsicherheit und schürt Ängste. CDU/CSU
setzt sich daher für einen besseren Schutz der Arbeitnehmer und mehr
Rechtssicherheit in der Zeitarbeit ein.
Wie kaum eine andere Branche bietet die Zeitarbeit Arbeitslosen
Chancen zur Rückkehr oder den erstmaligen Einstieg in das
Erwerbsleben. Insbesondere Arbeitslosen ohne formale Qualifikation
gelingt es durch die Zeitarbeit, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Insgesamt finden bis zu 15 Prozent derjenigen, die neu eingestellt
werden, über die Zeitarbeit den Weg in einen Betrieb. Das zeigt: Der
sogenannte Klebe-Effekt der Zeitarbeit zeigt Wirkung.
Das sinnvolle und wirksame Instrument der Zeitarbeit wird von der
weit überwiegenden Mehrheit der Unternehmen in diesem
arbeitsmarktpolitisch richtig verstandenen Sinne angewendet. Dieser
wichtige arbeitsintegrative Beitrag der Unternehmen darf nicht in
Frage gestellt werden durch rechtlich zweifelhafte Konstruktionen
einzelner Unternehmen, die im Wege von Kostensenkungsprogrammen
versuchen, vor allem tariflich vergütete Tätigkeiten auf
unternehmensinterne Leiharbeitsfirmen "auszulagern".
Auch die Sozialpartner distanzieren sich von diesen Konstruktionen
unternehmensinterner Zeitarbeit, die zudem in der Rechtsprechung
nicht einheitlich beurteilt werden. CDU/CSU wird sich daher für
gesetzliche Änderungen stark machen, die den Schutz für Arbeitnehmer
in Unternehmen verbessern und mehr Rechtssicherheit für die
Zeitarbeit schaffen. Zwischen verbundenen Unternehmen darf eine
Abweichung vom Gleichstellungsgebot zuungunsten des Leiharbeitnehmers
grundsätzlich nicht in Betracht kommen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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