 Der Tagesspiegel: CSU bringt sechs Sitze im Zentrum gegen Vertreibungen für BdV ins Gespräch
Geschrieben am 05-01-2010 |
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion,
Hans-Peter Uhl (CSU), und der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt
haben angeregt, die Zahl der Sitze für den Bund der Vertriebenen
(BdV) m Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibung zu
verdoppeln. Posselt sagte dem Berliner "Tagesspiegel"
(Mittwochausgabe), eine Aufstockung um drei auf sechs Sitze sei
"vorstellbar". Es gehe darum, dass die Vertriebenen das geplante
Zentrum prägten, sagte Posselt, der auch Sprecher der
Sudetendeutschen Volksgruppe ist. CSU-Innnenexperte Uhl sprach sich
im "Tagesspiegel" ebenfalls für einen größeren Einfluß des BdV aus.
Eine Verdopplung der bisherigen drei BdV-Sitze sei denkbar. Da die
Vertreibungen sehr unterschiedlich abgelaufen seien, wäre es ein
Zeichen von Respekt, wenn die unterschiedlichen Schicksale im
Stiftungsrat repräsentiert würden.
Uhl rief den Koalitionspartner auf, dem Kompromissvorschlag von
Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach im Streit um die Besetzung
des Stiftungsrats zuzustimmen: "Die FDP und ihr Vorsitzender wären
gut beraten, die ausgestreckte Hand entgegenzunehmen." Uhl stellte
sich auch ausdrücklich hinter Steinbachs Forderung, dem Bund keinen
Einfluss auf die Stiftungsratsbesetzung mehr zu gewähren. "Es wäre
ein Ausdruck der Achtung vor den 15 Millionen deutschen Vertriebenen,
wenn die sozialistische Bevormundung durch die Bundesregierung
endlich beseitigt würde", sagte Uhl. Posselt forderte, das
Bestellungsrecht der Bundesregierung per Gesetzesänderung zu
beseitigen. "Das wäre die sauberste Lösung." Wenn sich die Regierung
dagegen auf ein Vetorecht versteife, könne es durchaus sein, dass
sich die Vertriebenen "juristisch dagegen wehren."
Bei Rückfragen: 030/29021-14107 (Rainer Woratschka) oder
030/29021-14905(Politikredaktion).
Originaltext: Der Tagesspiegel
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