 Ostsee-Zeitung: Vergiftetes Geschenk - Kommentar zum Kompromissvorschlag Steinbachs
Geschrieben am 05-01-2010 |
Rostock (ots) - Eines hat Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach
mit ihrem raffinierten Vorschlag erreicht: Der Ball liegt nun im
Spielfeld von Guido Westerwelle. Die monatelange Hängepartie um den
letzten freien Stiftungsratssitz des Zentrums gegen Vertreibungen in
Berlin könnte der Bundesaußenminister im Handumdrehen beenden. Er
müsste nur der Kompromissformel zustimmen, nach der Erika Steinbach
auf den ihr zustehenden Sitz verzichtet und der Bund der Vertriebenen
im Gegenzug wesentlich mehr Rechte zugestanden bekommt.
Doch bei Lichte besehen ist der Vorstoß des Vertriebenenbundes ein
vergiftetes Geschenk. Der Preis für den Verzicht Steinbachs, die sich
zweifellos um die Stiftungsidee verdient gemacht hat wie niemand
sonst, wäre zu hoch. Denn die mühsam ausgehandelte Statik zwischen
Bundesregierung, die das Projekt immerhin mit Millionenbeträgen
bezuschusst, auf der einen sowie Verbänden - vom BdV bis zum
Zentralrat der Juden - auf der anderen Seite würde gekippt. Würde die
ganze Stiftung nach dem Willen des Vertriebeneverbandes umgemodelt,
hätte die Bundesregierung keine Möglichkeit mehr, auf die Besetzung
des Stiftungsrates einzuwirken. Ja, Steinbach selbst könnte - nach
Ablauf einer Schamfrist freilich - durch die Hintertür in das Gremium
einziehen.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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