 Rheinische Post: Westerwelle gerät unter Druck
Geschrieben am 05-01-2010 |
Düsseldorf (ots) - Koalitionen sind Zweckbündnisse.
Meinungsverschiedenheiten müssen in ihnen ausgetragen werden, auch
über den angemessenen Umgang mit der deutschen Vergangenheit. Dieses
sollte aber in größtem Respekt vor den Abermillionen Opfern von Krieg
und Rassenwahn und dem Leid von 14 Millionen Vertriebenen geschehen.
Die Art und Weise, wie die Vertreter der die Bundesregierung
tragenden Parteien über die Besetzung des Beirats der Stiftung
"Flucht, Vertreibung, Versöhnung" streiten, lässt diesen Respekt
vermissen. Nun versucht Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach,
Bewegung in die Debatte zu bringen. Sie offeriert der anderen Seite,
also Bundesaußenminister Westerwelle, zwar unerfüllbare Forderungen
nach Aufgabe der Stiftungskontrolle durch die Bundesregierung. Aber
wenigstens macht sie ein Verhandlungsangebot. Westerwelle dagegen
zeigt Unsicherheit im neuen Amt, in dem er sich durch die Übernahme
der polnischen Anti-Steinbach-Position jedes Handlungsspielraums
beraubt. Dazu kommt das Zögern der Kanzlerin. Angela Merkel lässt es
zu, dass eine symbolträchtige, jedoch nicht zentrale Frage deutscher
Politik ungelöst bleibt und ein Schatten auf das Regierungshandeln
fällt. Höchste Zeit für ein Sechs-Augen-Gespräch, das anders als die
üblichen Berliner "Gipfel" ein Ergebnis bringen sollte.
Originaltext: Rheinische Post
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